Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Resolution zur Situation im Jemen und äußerte sich zutiefst besorgt über die drastische Verschlechterung der humanitären Lage.

Der Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Victor Boștinaru, sagte dazu:

„Im Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, werden Zivilisten durch Bomben von einem der reichsten Länder der Welt, nämlich Saudi-Arabien, getötet. Während wir offenbar wegschauen und einige sich beschämenderweise für die eine oder andere Seite entscheiden, verwandeln Saudi-Arabien und der Iran Jemen in ein Land des Chaos und des Elends. Das ist eine schreckliche, von Menschen verursachte Katastrophe und größtenteils ein Ergebnis des umfassenderen Konflikts zwischen diesen beiden Ländern – ein Konflikt, der auch Auswirkungen auf den gesamten Nahen Osten und darüber hinaus haben kann.

Es ist nicht leicht, die gravierende humanitäre Krise und die menschliche Tragödie zu beschreiben, die sich im Jemen abspielen: Hungersnot, Unterernährung, Cholera und Tod. Das Wichtigste ist jetzt, eine sofortige Aufhebung der Blockade zu fordern, auch in den Gebieten unter Kontrolle der Opposition, um den Zugang für humanitäre Hilfe und eine rasche Rückkehr zu einem Verhandlungsprozess unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu ermöglichen.

Straflosigkeit kann nicht akzeptiert werden, weder im Jemen noch sonstwo. Die Verstöße gegen das humanitäre Recht und Kriegsverbrechen müssen untersucht und verfolgt werden. Ich hoffe, dass die am Montag beim Internationalen Strafgerichtshof eingereichte Klage die rasche Einleitung einer Untersuchung ermöglichen wird.“

Die S&D Fraktionsvizevorsitzende Elena Valenciano sagte:

„Die anhaltend kritische humanitäre Situation im Jemen ist ein enormes Versagen der internationalen Gemeinschaft, die nicht die notwendigen Anstrengungen macht, um die Seiten wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Der einzige Ausweg ist eine politische, alle einbeziehende und verhandelte Lösung des Konflikts.

Erneut sendet das Parlament eine nachdrückliche Botschaft und fordert alle auf, ihre Verantwortung wahzunehmen, um die Achtung des humanitären Völkerrechts zu fördern und zu wahren. Wir erneuern unsere Forderung nach einer Initiative für ein EU-Waffenembargo gegen Saudi-Arabien im Einklang mit einer strengen Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates. Wir müssen die Waffenströme zu diesem Konflikt unterbinden, der ein ganzes Land ausblutet, und stattdessen Kanäle für die dringend benötigte humanitäre Hilfe öffnen."