Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, gab nach dem heutigen EU-Migrationsgipfel in Paris folgende Erklärung ab:
„Keine Revolution, aber ein mutiger Schritt vorwärts, um eine koordinierte und gemeinsame europäische Steuerung der Migrationsströme zu gestalten. Der nächste logische Schritt ist die Reform der Dublin-Verordnung, die wir schon seit Jahren fordern.
Wir heißen Frau Merkel im Klub willkommen. Jetzt, da sie aufgewacht ist, erwarten wir, dass die Dublin-Reform beim nächsten Ratsgipfel auf den Tisch kommt, und wir nehmen an, dass die Europäische Volkspartei nun bereit ist, ihren Standpunkt zu überdenken und für einen neuen europäischen Ansatz zu stimmen.
Wir begrüßen das Ergebnis des Pariser Gipfels. Die heute vereinbarten konkreten Maßnahmen sind schon vor geraumer Zeit von der italienischen Regierung und der Hohen EU-Vertreterin Federica Mogherini vorgelegt worden.
Der Vorschlag, in Libyen und entlang der Sahel-Linie Hotspots einzurichten, die vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration verwaltet werden, ist die beste Möglichkeit, die Grundrechte zu sichern und gleichzeitig geordnete, legale und sichere Migrationsströme nach Europa zu gewährleisten.
Wir möchten jedoch deutlich sein: Die Migranten noch weiter entfernt von Europas Küsten unter den Teppich zu kehren, kann nicht die Lösung sein.
Daher bekräftigen wir unsere Forderung an die europäischen Staats- und Regierungschefs, parallel zu einer konkreten, langfristigen Investitionsstrategie für Afrika zur Beseitigung der grundlegenden Migrationsursachen endlich legale Korridore nach Europa einzurichten.“
