Die drei sozialdemokratischen Europaabgeordneten bei der UNO-Klimakonferenz in Lima begrüßten das Ergebnis der langen und schwierigen Verhandlungen, die den Weg zu einem neuen Klimaabkommen ebnen sollen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hebt die Tatsache hervor, dass fast 200 Länder in Lima darin übereinstimmten, dass es dringend notwendig ist, die Klimaerwärmung zu begrenzen. Die meisten wichtigen Elemente eines derartigen Vertrags müssen allerdings vor dem Klimagipfel 2015 in Paris erst noch beschlossen werden. Insbesondere die Differenzierung zwischen den Treibhausgasemissionszielen der Entwicklungsländer und der entwickelten Länder bleibt ein heißes Eisen. Eine weitere offene Frage ist, wie 100 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2020 aufgebracht werden sollen, um die Entwicklungsländer bei ihren Anstrengungen zur Abmilderung des Klimawandels zu unterstützen.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Kathleen Van Brempt sagte dazu:
„Es ist ein positives Zeichen, dass alle Länder beabsichtigte national festgelegte Beiträge vorlegen müssen, die ehrgeiziger sind als ihre bisherigen Klimaschutzversprechen.
Der wichtigste Fortschritt in Lima ist in Wirklichkeit der ‚Geist von Lima‘. Es gibt eine gemeinsame Erkenntnis, dass die Welt zusammen handeln muss, um den Klimawandel zu bekämpfen. Auf lange Sicht werden alle Länder eine kohlenstofffreie Wirtschaft anstreben, einschließlich der erst neu zum Umweltbewusstsein ‚konvertierten‘ Länder wie China und die USA. Sie begreifen jetzt, dass auf diese Weise die Umwelt geschützt wird, aber auch eine sichere Energieversorgung, niedrigere Preise und weniger Abhängigkeit bei internationalen Krisen gewährleistet werden.
Die Abkehr von einer auf fossilen Brennstoffen beruhenden Wirtschaft hin zu einer Wirtschaft auf Grundlage der erneuerbaren Energien wird zum Mainstream. Europa sollte eine kohlenstofffreie Wirtschaft bis 2050 anstreben. Dieses strategische Ziel würde unsere Wirtschaft ankurbeln, unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.“
Der sozialdemokratische Ko-Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments in Lima, Jo Leinen, sagte:
„Auf dem Weg nach Paris sind noch zahlreiche Hürden zu nehmen. Die finanzielle Unterstützung für die Abmilderungsbemühungen der Entwicklungsländer ist noch weit weg von den versprochenen 100 Milliarden Dollar bis 2020. Zudem steht die Kluft zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern immer noch als wichtiger Faktor im Raum.
Der Klimagipfel in Paris wird ein Härtetest für die Rolle der Europäischen Union in diesen Verhandlungen und die Fähigkeiten ihrer Klimadiplomatie. Sie muss vor dem Gipfel dafür sorgen, dass alle Länder mit an Bord sind, und ein ‚Paris-Bündnis‘ schmieden, um ein internationales Abkommen zu erreichen.
Deshalb muss die EU beim Übergang zu einer intelligenten, sauberen und effizienten Wirtschaft an vorderster Front bleiben. Mit dem richtigen Investitions- und Rechtsrahmen würden in Europa viele Arbeitsplätze geschaffen.“
Der S&D Abgeordnete Seb Dance fügte aus Lima hinzu:
„Wir fordern Kommissar Arias Cañete auf, rasch zu handeln und legislative Vorschläge für den Klima- und Energierahmen für 2030 vorzulegen. Das wird dazu beitragen, mehr Vertrauen in die EU und ihre Verpflichtung aufzubauen, nächstes Jahr in Paris ein ambitioniertes globales Abkommen zu schließen.“
