Nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, schickte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, in dem er zur dramatischen Lage im Gazastreifen Stellung bezog.

Gianni Pittella, S&D Fraktionsvorsitzender, gab folgende Erklärung ab:

„Wir verlangen, dass sobald wie möglich eine Sondersitzung des Europäischen Rats abgehalten wird, um über die EU-Strategie in Bezug auf den Gazakonflikt zu diskutieren.

Die Europäische Union muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um den Krieg in dieser Region zu stoppen, einschließlich eines Waffenembargos.

Sanktionen sollten nicht mehr als Tabu betrachtet werden, sondern vielmehr als ein mögliches Druckmittel auf Hamas und Israel, um weitere Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden. 

Die Lage in Gaza wird unerträglich. Die humanitären Bedingungen verschlechtern sich zusehends. Der Unmut der Öffentlichkeit über diesen Konflikt hat die Straßen Europas erreicht, und es drohen weitere Unruhen und Proteste.“

Gianni Pittella schloss mit der Forderung nach einer UNO-Resolution für die Schaffung eines humanitären Korridors entlang des Gazastreifens:

„Die Europäische Union sollte eine proaktive Rolle im Friedensprozess übernehmen und unverzüglich auf eine Entschließung der Vereinten Nationen für die Schaffung eines humanitären Korridors entlang des Gazastreifens hinarbeiten, um der Zivilbevölkerung Hilfe zukommen zu lassen.

Es ist Zeit, zu handeln, bevor es zu spät ist. Weitermachen wie bisher ist nicht mehr hinnehmbar.“

 

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Italien