S&D-Vizepräsident: „Asylanträge europäisch behandeln“
Wien (OTS/SK) - Heute, Dienstag, hat das EU-Parlament in Straßburg die "Entschließung für die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration" mehrheitlich angenommen. „Das Parlament hat sich mit der heutigen Abstimmung klar für ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem positioniert. Dazu gehören Um-und Neuansiedlungsprogramme mit verpflichtender Teilnahme aller Mitgliedstaaten, Botschaftsasyl und legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende sowie die einheitliche Bearbeitung von Asylanträgen“, betont Josef Weidenholzer, SPÖ-EU-Abgeordneter und Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament. *****
„Die Schaffung legaler Einreisewege hat oberste Priorität“, betont Europaabgeordneter Weidenholzer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Der Bericht fordert auch, das Botschaftsasyl wieder einzuführen, damit Schutzsuchende direkt in jeder EU-Botschaft in einem Drittstaat internationalen Schutz und ein europäisches Visum aus humanitären Gründen beantragen können“, erklärt der Abgeordnete, der das Botschaftsasyl seit Jahren fordert.
„Dublin ist gescheitert. In Zukunft sollen Asylanträge auf Unionsebene gesammelt werden. Damit wird es ermöglicht, Schutz eben nicht in einem konkreten Mitgliedstaat zu beantragen, sondern in der gesamten Union“, betont Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss im EU-Parlament. „Die aktuellen und zukünftigen Flüchtlingsfragen können wir nur gemeinsam lösen – basierend auf dem Grundsatz der Solidarität. Mit dem heutigen Beschluss hat das EU-Parlament die Grundlage für eine neue Asyl- und Migrationspolitik festgelegt. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, uns in diese Richtung zu folgen und die von einigen Mitgliedstaaten ausgehende Blockade zu beenden“, so Weidenholzer.
Der Bericht wurde mit 459 Stimmen bei 206 Gegenstimmen und 52 Enthaltungen angenommen.