S&D-Vizepräsident: Als Konsequenz betroffene Länder von Waffenlieferungen ausschließen
Wien (OTS/SK) - „Die Anschläge vom Donnerstag in Aleppo sind ein eindeutiger Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Das Europäische Parlament hat gestern in einer Resolution konkrete Maßnahmen seitens des Rates beschlossen“, sagt Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europäischen Parlament. Bei einem Angriff auf das Al-Kuds-Spital im syrischen Aleppo sollen mindestens 60 Personen ums Leben gekommen sein, unter ihnen drei Kinder sowie der einzige Kinderarzt vor Ort. Das Europäische Parlament fordert in der Entschließung zu „Anschläge auf Krankenhäuser und Schulen als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht“ eine engagiertere Haltung Europas zum Schutz von Menschenleben. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete erläuterte im Plenum des EU-Parlaments:
„Kriegsverbrechen von staatlichen Akteuren sowie terroristische Attacken seitens nichtstaatlicher Akteure stehen im Mittelpunkt der Konflikte der vergangenen Jahre - vor allem in Syrien, Jemen, Afghanistan. Besonders besorgniserregend sind Anschläge auf Spitäler, Kindergärten, Schulen und Hilfsorganisationen - das sind Kriegsverbrechen, welche vor dem Internationalen Strafgerichtshof behandelt gehören.“ Die Resolution des EU-Parlaments sei sehr wichtig, um weiteres Leid zu vermeiden. „Wir erinnern daran, bereits ein sehr wichtiges Instrument zu haben: die Leitlinien von 2009 zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Der Rat soll darstellen, welche Maßnahmen seither gesetzt wurden, um die Leitlinien verbindlich zu machen. Man sollte jene Staaten von Waffenlieferungen ausschließen, die das humanitäre Völkerrecht verletzen", so Weidenholzer.