SPÖ-Europaabgeordnete will von EU-Kommission Klarstellung als Sofortmaßnahme
Wien (OTS/SK) - „Wir müssen jetzt das bestehende Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tiere in der Praxis verteidigen. Brokkoli und Co dürfen nicht von Konzernen patentiert werden. Derzeit wird vom Europäischen Patentamt versucht, eine Umgehung zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Biodiversität zu erzielen. Ich will daher von der EU-Kommission eine Klarstellung zur Auslegung der bereits seit 1998 bestehenden EU-Biopatentrichtlinie für das Europäische Patentamt“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Am 18. Mai hat die zuständige EU-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska im Rahmen eines zu diesem Thema von der niederländischen Ratspräsidentschaft organisierten Symposiums die Gelegenheit, die nächsten Schritte der Öffentlichkeit zu erläutern. ****
Die SPÖ-Europaabgeordnete begrüßt die Überlegungen, auf nationaler Ebene eine Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern. Kadenbach: „Die meisten Patente werden allerdings nicht beim österreichischen, sondern beim europäischen Patentamt eingereicht. Daher benötigen wir auch eine unmissverständliche europäische Lösung. Die Klarstellung der EU-Kommission ist dabei eine notwendige Sofortmaßmaße, um von vornherein mögliche Schlupflöcher für Agro-Konzerne auszuschließen.“