Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Meldung, dass sich die EU und die britische Regierung über die Modalitäten verständigt haben, die den Handel zwischen Großbritannien und Nordirland regeln.
Die als Nordirland-Protokoll bezeichneten Handelsbestimmungen waren ursprünglich im Zuge des Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelt und unterzeichnet worden. Auch wenn die Übereinkunft noch im Detail zu prüfen ist, begrüßt die Sozialdemokratische Fraktion vom Prinzip her eine neue Abmachung über rechtlich und politisch robuste Lösungsansätze, die tatsächlich funktionieren und gleichzeitig dem Geist der ursprünglichen Vereinbarung entsprechen.
Mit Blick auf die heutige Einigung, der Jahre intensiver Verhandlungen zwischen beiden Seiten vorausgegangen waren, ruft die Sozialdemokratische Fraktion die britische Regierung dazu auf, ihre Gesetzesvorlage fallen zu lassen, die es ihr erlauben würde, Teile des Nordirland-Protokolls einseitig auszusetzen.
Pedro Silva Pereira, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Umsetzung des Austrittsabkommens, sagte:
„Die heutige Ankündigung über eine grundsätzliche Einigung bei der Umsetzung des Nordirland-Protokolls ist als sehr positiv zu sehen. Sie wurde durch die von Anfang an flexible Haltung der Kommission ermöglicht, unnötige bürokratische Hemmnisse an der Grenze in der Irischen See abzubauen, ohne die Integrität des EU-Binnenmarktes zu verletzen. Gleichzeitig respektiert sie unsere rote Linie, nach der das ursprüngliche Nordirland-Protokoll nicht neu verhandelt werden kann. Bei unserer Prüfung werden wir jedes Detail der Vereinbarung sorgfältig begutachten, damit es keine weiteren Verstöße vonseiten Großbritanniens geben kann. Wir erwarten nun, dass der britische Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll zurückgezogen wird. Die Beibehaltung des Nordirland-Protokolls ist wesentlich für den Schutz des vor 25 Jahren unterzeichneten Karfreitagsabkommens.“
Thijs Reuten, S&D-Fraktionssprecher für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich, sagte:
„Wir haben nun eine Vereinbarung auf dem Tisch, die die Integrität des EU-Binnenmarktes sichert, eine feste Grenze innerhalb von Irland vermeidet und das Karfreitagsabkommen schützt. Es wird Zeit, dass dies endlich funktioniert. Es bleibt zu hoffen, dass die dunklen Tage der verantwortungslosen Grabenkämpfe innerhalb der Konservativen Partei und eines ideologischen Brexits, die eine Gefährdung für den Frieden darstellten und die Lebensgrundlagen und Arbeitsplätze vieler britischer Bürgerinnen und Bürger zunehmend verschlechterten, nun hinter uns liegen. Wir haben bereits zuvor Vereinbarungen mit der britischen Regierung unterzeichnet, daher sehen wir uns ein wenig als gebranntes Kind. Jetzt ist jedoch vor allem wichtig, dass praktikable Regelungen vorliegen, die beide Seiten vollständig umsetzen können und die den Geist des ursprünglichen Austrittsabkommens respektieren. Wir erwarten nun von der britischen Regierung, dass sie Wort hält und die Übereinkunft zum Wohle der Bürgerschaft und Wirtschaft beider Seiten umsetzt.“
