Aus Anlass der heute in Brüssel beginnenden zweiten EU-UNO-Konferenz über die Zukunft Syriens rief die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die EU-Mitgliedsstaaten zu weiteren ehrgeizigen Zusagen für hilfsbedürftige Syrer auf. Sie bekräftigte zudem ihre Forderung an die internationale Gemeinschaft, die Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien zu intensivieren. Solange der Krieg andauert, wird das Leiden der Bevölkerung nicht aufhören.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Der Syrien-Krieg geht in sein achtes Jahr, und nach wie vor finden im ganzen Land unaussprechliche Gräuel statt. Daher begrüßen wir die Brüssel-II-Konferenz und rufen die EU-Mitgliedsstaaten und die Völkergemeinschaft auf, ihre finanzielle Unterstützung für Millionen von Syrern, die dringend humanitäre Hilfe benötigen, zu verstärken. Aber nicht nur die notleidenden Syrer in Syrien brauchen Hilfe, sondern auch über fünf Millionen syrische Flüchtlinge in der Region sowie die Gemeinschaften, die sie aufgenommen haben.
Aber so unerlässlich humanitäre Hilfe auch ist, reicht sie doch nicht aus. Wir fordern alle Seiten zu ernsthaften diplomatischen Bemühungen auf, um dem Bürger- und Stellvertreterkrieg in Syrien ein Ende zu bereiten. Wenn der Krieg weitergeht, wird das Leiden der Menschen nicht enden. Wir hoffen, dass diese Konferenz eine Gelegenheit sein wird, den politischen Friedensprozess in Genf unter Führung der Vereinten Nationen zu stärken, und wir fordern die EU auf, in dieser Hinsicht eine noch aktivere Rolle einzunehmen.
Wir können Russland, den Iran und Assad nicht alleine über die Zukunft Syriens entscheiden lassen. Sobald ein politischer Übergang vereinbart ist, und nur dann, sollten wir bereit sein, einen umfassenden Wiederaufbauplan vorzulegen.“
Die stellvertretende S&D Fraktionsvorsitzende Elena Valenciano fügte hinzu:
„Die Brüssel-II-Konferenz der EU und der UNO für Syrien ist eine weitere Chance für die Regierungen, um erstens Syrien dazu zu bringen, die Kampfhandlungen zu beenden und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen, und zweitens den Fahrplan zu aktualisieren, um auf die enormen Bedürfnisse der syrischen Bevölkerung zu reagieren.
Acht Jahre Krieg, 13 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, und fünf Millionen syrische Flüchtlinge im Ausland. Die internationale Gemeinschaft muss den dringenden Aufruf von über 100 Nichtregierungsorganisationen erhören. Die internationale Hilfe erreicht nicht einmal 20% dessen, was laut humanitären Hilfsorganisationen nötig ist.“
