Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit

Für einen saubereren und sichereren Planeten

Die Sozialdemokraten haben eine Vision für ein gerechteres und nachhaltigeres Europa, eine Gesellschaft, die das Wohlergehen der Menschen in den Vordergrund stellt und an das ökologische Erbe für künftige Generationen denkt. Wir können dies durch einen besseren Schutz unserer natürlichen Umwelt und ihrer Ressourcen, eine Kreislaufwirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels erreichen. Dieser Übergang zu einer saubereren und nachhaltigeren Union geht Hand in Hand mit der Modernisierung der europäischen Industrie, der Umstellung auf ein nachhaltiges Wachstumsmodell und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, die die Grenzen des Planeten respektieren und ihn für künftige Generationen bewahren.

Unsere Arbeit in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Unsere Europaabgeordneten setzen sich in diesem Ausschuss für unsere fortschrittliche Vision in einer Vielzahl von Politikbereichen ein, darunter Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, Luft-, Wasser- und Bodenqualität, Schutz der biologischen Vielfalt, Chemikalien mit Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, Abfall- und Ressourcenmanagement, Lebensmittelsicherheit und andere Bereiche, die für uns alle von Bedeutung sind.

Europäisches Klimagesetz

Unsere Fraktion hat die Dringlichkeit der Klimakrise schon lange erkannt. Wir haben uns auf der COP21 in Paris 2015 für ehrgeizige Klimaziele und die Führungsrolle der EU eingesetzt, um das erste rechtsverbindliche globale Klimaabkommen zu erreichen. Dies war ein historischer erster Schritt, um den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C zu begrenzen, aber es waren noch härtere Maßnahmen erforderlich, um dies zu verwirklichen.

Im Juni 2021 zahlten sich unsere Bemühungen aus, und das Europäische Klimagesetz wurde verabschiedet, mit dem sich Europa zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2050 verpflichtet. Kurz darauf brachte die Kommission das Fit-for-55-Paket auf den Weg, um die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU darauf auszurichten, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Wir sind sehr stolz auf diese Errungenschaften und unsere Arbeit, die Maßnahmen wie den neuen sozialen Klimafonds einschließt, um sicherzustellen, dass die Politik auf sozial gerechte Weise angewandt wird, aber wir werden den Kampf für eine bessere Zukunft für unseren Planeten fortsetzen.

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Wir waren federführend bei der Arbeit des Parlaments an dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Wir haben eine Koalition gebildet, um dieses Gesetz zur Wiederherstellung unserer Ökosysteme zu verabschieden, trotz Boykott und starkem Widerstand seitens der konservativen Gruppen und eines Teils der Liberalen, die die Landwirte zu Unrecht gegen den Green Deal ausspielten.

Nachhaltigkeit der Produkte und unseres Planeten

Wir spielten eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Nachhaltigkeit von Produkten, indem wir die Überarbeitung der Ökodesign-Verordnung anführten, die Nachhaltigkeitsanforderungen für verschiedene Produkte festlegen wird. Die Verordnung ermöglicht die Festlegung eines breiten Spektrums von Anforderungen, u. a. an die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Aufrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, an das Vorhandensein bedenklicher Stoffe, an die Energie- und Ressourceneffizienz, an das Recycling und den ökologischen Fußabdruck sowie an die Offenlegung von Informationen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Wirtschaftsakteure Informationen über die Vernichtung unverkaufter Waren offenlegen müssen, wobei die Kommission befugt ist, für bestimmte Produkte ein Verbot dieser Vernichtung auszusprechen. Es wird bereits ein direktes Verbot für die Vernichtung unverkaufter Textilerzeugnisse geben. Dies steht im Einklang mit unserer früheren Arbeit an der EU-Textilstrategie.

Stärkerer Rahmen für eine nachhaltige Abfallwirtschaft

Wir waren die treibende Kraft im Europäischen Parlament, die sich für strengere Bestimmungen bei der angestrebten Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie eingesetzt hat. Die überarbeitete Richtlinie enthält neue Zielvorgaben für die Verringerung von Lebensmittelabfällen sowohl in der Verarbeitung und Herstellung als auch im Einzelhandel, in Restaurants und Haushalten. Außerdem werden detaillierte Anforderungen für Systeme der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien festgelegt, wobei getrennte Sammelsysteme Anreize für die Wiederverwendung und eine effizientere Wiederverwertbarkeit bieten. Schließlich wird den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit eingeräumt, EPR-Gebühren festzulegen, um Anreize für Fast-Fashion-Praktiken zu schaffen, die zu einem übermäßigen Verbrauch von Textilien und einer übermäßigen Abfallerzeugung führen.

Sichere und hochwertige Lebensmittel

Jeder europäische Bürger hat ein Recht auf sichere, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit klaren Informationen über deren Herkunft, Herstellung und Inhalt. Die S&D Fraktion hat erfolgreich die Verbraucherrechte und die Transparenz im Lebensmittelsektor gestärkt. Wir haben bessere Kennzeichnungsvorschriften durchgesetzt, die eine eindeutige Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Honig, genaue Angaben zum Zuckergehalt in Fruchtsäften und strengere Kontrollen für schädliche Süßstoffe gewährleisten. Diese Maßnahmen versetzen die Verbraucher in die Lage, gesündere und besser informierte Entscheidungen zu treffen.

In Bezug auf neue genomische Techniken (NGT) und GVO haben wir im Europäischen Parlament erfolgreich für eine obligatorische Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit gekämpft, um die Wahlfreiheit der Verbraucher und den Schutz des Biosektors im Einklang mit dem One-Health-Konzept für die Gesundheit von Mensch, Tier und Planet zu gewährleisten. Wir haben auch mehrere GVO-Zulassungen abgelehnt.

Verbesserung der Luftqualität für eine gesündere Umwelt

Wir haben den Weg für das Ziel der Nullverschmutzung der Luft bis 2050 geebnet, was mit unseren Bemühungen um Klimaneutralität im Einklang steht. Als Vorreiter bei der Überarbeitung der Gesetze zur Luftqualität haben wir dafür gesorgt, dass Europa bis 2035 die neuesten WHO-Richtlinien einhält. Außerdem haben wir das Recht der von schlechter Luftqualität betroffenen Menschen auf Entschädigung eingeführt. Außerdem haben wir die Überwachung der Luftqualität verbessert, um bessere und genauere Informationen zu erhalten. Wir haben die Regeln gestärkt, die die Länder befolgen müssen, damit sie die Luftqualitätsstandards bis 2030 und 2035 einhalten können.

Globale Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise

Es ist keine Zeit zu verlieren. Die Staats- und Regierungschefs der Welt müssen die COP30 nutzen, um die Maßnahmen zur Emissionssenkung zu beschleunigen und denjenigen zu helfen, die bereits mit den schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert sind.

Europa kann eine Vorreiterrolle übernehmen, indem es rasch ein ehrgeiziges Klimaziel für 2040 von 90 % THG-Reduktion verabschiedet, gefolgt von ehrgeizigen Überarbeitungen der sektoralen Rechtsvorschriften. Während die EU weiterhin eine Vorreiterrolle bei den Klimaschutzmaßnahmen einnimmt, sollten wir auch unsere Handelspartner bei der Dekarbonisierung ihrer Produktion unterstützen. Gemeinsam können wir eine weitere globale Erwärmung vermeiden und unseren Kindern eine weniger verschmutzte Welt hinterlassen - und gleichzeitig eine stärkere, umweltfreundlichere Wirtschaft mit nachhaltigen neuen Arbeitsplätzen aufbauen. Erfahren Sie mehr über unsere Kampagne für einen europäischen Green Deal.

Erhöhte Widerstandsfähigkeit des Wassers

Wasser ist für das menschliche Leben, die Gesundheit unserer Ökosysteme und die europäischen Volkswirtschaften unverzichtbar, steht jedoch aufgrund von Übernutzung, steigender Nachfrage und den Auswirkungen des Klimawandels zunehmend unter Druck. Die Auswirkungen sind zunehmend in unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu spüren. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist der wichtigste Rechtsrahmen für den Wasserschutz in Europa. Sie zielt darauf ab, einen integrierten Ansatz für die Wasserbewirtschaftung zu gewährleisten und gleichzeitig die Integrität ganzer Ökosysteme zu respektieren, ist aber kein ausreichendes Instrument, um die vielen Probleme des Wasserstresses anzugehen. Die S&D fordert einen neuen Rahmen, um kritische Wasservorräte und ihre Einzugsgebiete in wasserarmen Gebieten zu schützen, angemessene Finanzmittel für den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme bereitzustellen und sauberes und ausreichendes Wasser für die Trinkwasserversorgung und eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten. Darüber hinaus müssen wasserintensive Wachstumssektoren wie die Wasserstoff- und Chipherstellung sowie die bisherigen Intensivnutzer in der Landwirtschaft höhere Effizienzziele erfüllen. Der Water Resilience Framework sollte als Ziel die Beseitigung der Wasserarmut vorgeben.

Eine Kreislaufwirtschaft

Jedes Jahr werden in Europa etwa 600 Millionen Tonnen Abfall weggeworfen, die wiederverwendet und der Wirtschaft zugeführt werden könnten. Die S&Ds fordern ehrgeizige EU-Ziele und neue Instrumente, um jedes Land auf dem Weg zu einer nachhaltigeren, ressourceneffizienten und kreislauforientierten Wirtschaft zu unterstützen.

Ein Kreislaufwirtschaftsmodell bedeutet, dass der Wert von Produkten und Ressourcen so lange wie möglich in der Wirtschaft verbleibt und die Abfallerzeugung minimiert wird. Um diesen Übergang zu erreichen, setzt die S&D Fraktion ehrgeizige politische Maßnahmen durch, um die Art und Weise zu ändern, wie wir unsere Ressourcen nutzen, wiederverwenden, recyceln und zurückgewinnen. Wir sind auch führend im Kampf gegen Plastikmüll.

Sicherere Lebensmittel für alle

Wir, die S&Ds, kämpfen weiterhin für einen stärkeren Verbraucherschutz, mehr Nachhaltigkeit, Transparenz und besser informierte Entscheidungen darüber, was wir essen. Unser Ziel ist es, eine kohärente Lebensmittelkennzeichnung zu gewährleisten, die es den Verbrauchern ermöglicht, ohne unnötige Komplexität gesündere und nachhaltigere Entscheidungen zu treffen. Dazu gehören eine harmonisierte Nährwertkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen, klare Nachhaltigkeitsinformationen wie der CO₂-Fußabdruck und die Einführung eines EU-weiten Systems zur Kennzeichnung des Tierschutzes.

Auf breiterer Ebene fordern wir einen fortschrittlichen Rechtsrahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme (FSFS), der einen Paradigmenwechsel in Richtung Nachhaltigkeit, Gesundheit und soziale Verantwortung gewährleistet. Dieser muss eine nachhaltige Landwirtschaft fördern, die Lebensmittelverschwendung reduzieren, den Tierschutz verbessern und eine gesündere Ernährung unterstützen, wobei die Berichterstattungspflicht in erster Linie den Verarbeitern, Verteilern und Einzelhändlern und nicht den Landwirten obliegt.

Chemikaliensicherheit und Reduzierung von Pestiziden

Wir setzen uns für Chemikaliensicherheit und -reduzierung ein und arbeiten daran, die Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien zu minimieren oder zu beseitigen, darunter Industriechemikalien (PFAS, Bisphenole usw.), Pestizide in der Landwirtschaft und endokrine Disruptoren - chemische Substanzen, die die menschlichen Hormone beeinflussen und in Alltagsprodukten enthalten sein können. Wir sind uns bewusst, dass die Kombination verschiedener Chemikalien schädlich sein kann, mit Folgen, die noch nicht vollständig bekannt sind, und deshalb haben wir uns verpflichtet, uns mit den Auswirkungen dieser potenziell schädlichen Mischungen zu befassen.

Wir setzen uns für die Reduzierung von Pestiziden und eine nachhaltige Landwirtschaft ein. Wir setzen uns für die Reduzierung chemischer Pestizide ein, wobei wir uns auf die gefährlicheren Arten konzentrieren. Unser Ziel ist es, den Übergang zu anderen Landwirtschaftsmodellen zu beschleunigen, die unsere Wasser-, Boden- und Luftressourcen schützen, den Verlust der biologischen Vielfalt aufhalten, Schädlingsresistenzen bekämpfen und die menschliche Gesundheit schützen.

Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit beim Übergang zu einem umweltfreundlichen und sauberen System

Wir wollen bei diesem Übergang niemanden zurücklassen und legen den Schwerpunkt auf die Arbeitnehmer und die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen in Gebieten, die von den verstärkten Klimaambitionen betroffen sind. Wir wollen die Energiearmut bekämpfen, indem wir gefährdete Haushalte durch Gebäudesanierungsprogramme unterstützen. Wir müssen gefährdete Verkehrsteilnehmer beim Übergang zu einer kohlenstofffreien Mobilität unterstützen. Wir müssen auch die Landwirte unterstützen, die am stärksten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, und ihnen beim Übergang zu nachhaltigeren, klimafreundlicheren landwirtschaftlichen Praktiken helfen und gleichzeitig ihr stabiles Einkommen erhalten.