Das Europäische Parlament einigte sich gestern Abend mit dem Rat und der Kommission auf die gemeinsamen Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neue Richtlinie enthält Maßnahmen, die das Recht auf Reparatur von Waren – von Staubsaugern über Smartphones bis hin zu Waschmaschinen – stärken und einen nachhaltigeren Konsum in ganz Europa ermöglichen sollen.
Anreize zur Reparatur und Wiederverwendung von Produkten sind heute notwendiger denn je, da derzeit nur 20 Prozent aller Handys und Computer repariert werden und die vorzeitige Entsorgung noch funktionstüchtiger Konsumgüter 261 Millionen Tonnen Emissionen (in CO2-Äquivalenten) verursacht.
Hier einige der wichtigsten Erfolge, die die S&D-Fraktion in den Verhandlungen erzielen konnte: Verlängerung des Zeitraums für das Recht auf Reparatur über die Mindestgarantie hinaus, Einführung von Reparaturanreizen durch eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistung um zwölf Monate nach Reparatur eines Produkts sowie Stärkung der Reparaturnachfrage durch die Schaffung geeigneter Anreize auf Ebene der Mitgliedstaaten, etwa durch Reparaturgutscheine oder nationale Reparaturfonds.
René Repasi, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die gemeinsamen Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren, sagte:
„Jedes Jahr verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher 12 Milliarden Euro, weil sie Produkte vorzeitig ersetzen. Angesichts der explodierenden Lebenshaltungskosten und der hohen Inflation ist es wichtiger denn je, eine echte Reparaturkultur zu schaffen, die den Verbrauchern hilft, Geld zu sparen. Die Verabschiedung der neuen Richtlinie ist daher ein wichtiger Erfolg.
Unser derzeitiges Konsummodell ist schlicht nicht nachhaltig: Jedes Jahr werden Millionen von Tonnen Abfall und Treibhausgasemissionen produziert. Mit dem neuen Gesetz verpflichten wir die Mitgliedstaaten nun dazu, finanzielle Anreize für die Bürgerinnen und Bürger einzuführen, damit sie sich vorzugsweise für eine Reparatur entscheiden und dadurch Treibhausgasemissionen, Ressourcen und Abfall reduzieren.
Unserer Fraktion ist es gelungen, eine zusätzliche zwölfmonatige Gewährleistung für reparierte Produkte sowie Zugang zu bezahlbaren Ersatzteilen im Fall einer Reparatur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durchzusetzen.
Die S&D-Fraktion hat damit einmal mehr ihr Engagement für die Stärkung der Verbraucherrechte und den Schutz der Umwelt unter Beweis gestellt.“
Die nächsten Schritte
Über den Text wird nun zunächst im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments abgestimmt, bevor er dem gesamten Parlament auf einer Plenartagung zur Annahme vorgelegt wird.
