Das Europäische Parlament verabschiedete heute eine Entschließung, in der die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für die Lösung der europäischen Flüchtlingskrise begrüßt werden.
Nach der Annahme der Resolution sagte Birgit Sippel, Sprecherin der Sozialdemokratischen Fraktion für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
„Frei nach Winston Churchill: Das ist nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs der Flüchtlingskrise. Heute haben wir den nationalen Regierungen eine entschlossene Botschaft übermittelt. Das Parlament und die Kommission sind mit der europäischen Öffentlichkeit einig: Wir müssen jetzt handeln, um den Verlust weiterer Menschenleben zu verhindern und eine gemeinsame, dauerhafte Lösung für die Flüchtlingskrise zu finden. Wir begrüßen die kühnen Pläne in Bezug auf die Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen, die Kommissionspräsident Juncker gestern vorgelegt hat, insbesondere die höheren Zahlen im Umverteilungssystem. Es liegt jetzt an den nationalen Regierungen, zu zeigen, dass die EU in der Lage ist, die größte Herausforderung, mit der wir konfrontiert sind, zu meistern.
Wir begrüßen auch den Vorschlag für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Krisenzeiten, der in Notfallsituationen ausgelöst werden kann, wie jene, mit der die EU gegenwärtig konfrontiert ist. Das wird sicherstellen, dass wir in Zukunft das beschämende Schauspiel der letzten sechs Monate nicht wiederholen, als die nationalen Regierungen sich zankten, während in unseren Meeren und an unseren Grenzen Menschen starben. Wir haben jetzt einen groben Überblick darüber, wie die Krise zu lösen ist: die Dublin-Verordnung ersetzen, verbindliche Zahlen für die Umverteilung und höhere Finanzmittel, um sicherzustellen, dass die Flüchtlinge sich in ihre neuen Gesellschaften integrieren können. Jede dieser Maßnahmen müssen wir im Schnellverfahren beschließen, um jeden weiteren Zeitverlust zu vermeiden.
Wir haben uns auch über Präsident Junckers Kommentare über die Notwendigkeit einer vermehrten legalen Einwanderung in die Europäische Union gefreut. Wir unterstützen die Kommission in dieser Frage und fordern sie auf, so bald wie möglich neue Rechtsvorschriften in diesem Bereich vorzulegen.
Trotz der positiven Ankündigungen müssen wir noch mehr tun, um sicherzustellen, dass Flüchtlinge sichere Wege nach Europa finden können und bei ihrer Ankunft mit der Würde und dem Respekt behandelt werden, den sie verdienen. Wir haben die Mitgliedsstaaten mehrmals aufgefordert, die bestehende Gesetzgebung besser zu nutzen, um Visa aus humanitären Gründen zu erteilen, damit Flüchtlinge nicht gezwungen sind, sich an kriminelle Menschenhändler zu wenden und lange und oft lebensgefährliche Reisen zu unternehmen, um ihr Endziel zu erreichen. Das könnte auch durch die Schaffung humanitärer Korridore unterstützt werden, durch die Flüchtlinge einfacher und schneller in das Land gelangen könnten, in dem sie um Asyl ansuchen möchten. Das sind jedoch Diskussionsthemen für die nahe Zukunft. Was jetzt zählt, ist, dass die Mitgliedsstaaten endlich Mut zeigen und den von der Kommission vorgelegten Plänen zustimmen.“
Redaktionshinweis
Eine Delegation von S&D Abgeordneten unter der Leitung von Fraktionschef Gianni Pittella wird am 14. September nach Ungarn reisen, um sich mit Flüchtlingen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen und ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber zu besuchen.
Beteiligte Abgeordnete
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