Nächste Woche wird die Sozialdemokratische Fraktion in Straßburg die Führungsarbeit übernehmen, um eine Mehrheit für einen ehrgeizigen Gesetzesvorschlag zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Das Europäische Parlament wird über eine Reihe von Regeln diskutieren und abstimmen, die für Menschen mit Behinderungen den Zugang zu einer breiten Palette von Produkten und Dienstleistungen verbessern sollen: die Richtlinie zur Barrierefreiheit. Die Sozialdemokraten werden die Konservativen herausfordern und haben Änderungsanträge eingereicht, um den Richtlinienentwurf zu verbessern.

 

Im Vorfeld der Abstimmung sagte die Verhandlungsführerin der S&D Fraktion, Olga Sehnalová:

„Menschen mit Behinderungen haben in vielen EU-Mitgliedsstaaten Probleme beim Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Computer, Smartphones, Bankomaten und Ticket-Automaten. Das sind alltägliche Tätigkeiten, die wir als selbstverständlich ansehen. Bis zum Jahr 2020 werden in Europa Schätzungen zufolge 120 Millionen Menschen an Behinderungen unterschiedlichen Schweregrads leiden.

Das Ergebnis der Abstimmung im Binnenmarktausschuss im April dieses Jahres war eine herbe Enttäuschung. Die Abgeordneten des rechten Flügels haben unter dem Einfluss der Industrielobby den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verwässert. Das ist unmoralisch und nicht annehmbar.

Wir setzen uns für eine ehrgeizigere Richtlinie ein und haben Änderungsanträge eingereicht, um den Gesetzestext zu verbessern. So möchten wir diese Regeln beispielsweise auf Personen mit vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigungen wie Schwangere oder ältere Menschen ausweiten.

Wir möchten außerdem dafür sorgen, dass es keine generellen Ausnahmen von den Verpflichtungen der Richtlinie für Unternehmen irgendeiner Größe gibt, damit alle die Barrierefreiheitsanforderungen erfüllen.

Nächste Woche hat das Europäische Parlament die Chance, zu zeigen, dass die EU das Wohlergehen von Millionen unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern kann. Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen.“

 

Der S&D Fraktionssprecher für den Binnenmarktausschuss, Nicola Danti, fügte hinzu:

„Wir können nicht zulassen, dass das Europäische Parlament in einer so heiklen und wichtigen Angelegenheit nach fast zwei Jahre währenden Diskussionen einem schwachen Standpunkt zustimmt. Unsere Fraktion wird auch im Plenum weiter für eine fairere und umfassendere Richtlinie zur Barrierefreiheit kämpfen, die einen besseren Zugang für Menschen mit Behinderungen und Funktionsbeeinträchtigungen in der EU ermöglichen sollte.“

 

Hinweis für die Redaktion:

Im Dezember 2015 legte die EU-Kommission eine Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen vor. Die Richtlinie zur Barrierefreiheit ist ein horizontales EU-Gesetz, das eine breite Palette von Produkten und Dienstleistungen wie Computer, Telefondienstleistungen und zugehörige Verbraucherendgeräte, Selbstbedienungsterminals und eine Reihe von Online- und Offline-Dienstleistungen einschließlich Transport, Bankdienstleistungen und elektronischer Handel umfasst.