Die tragischen Bilder von einem vor der Küste Libyens gekenterten Boot mit 562 Menschen an Bord unterstreichen, wie dringend notwendig es ist, dass die Europäische Union Mitgliedsstaaten bei Such- und Rettungsaktionen stärker unterstützt. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte genau dies und noch mehr Maßnahmen zur Unterstützung der griechischen und italienischen Behörden, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise noch immer die Hauptlast zu tragen haben. Diese Forderungen erfolgten im Anschluss an einen Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in Flüchtlingslagern an der Grenze zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Hotspots in Lesbos in der vergangenen Woche.
Péter Niedermüller, der als Vizevorsitzender der S&D Fraktion die Griechenland-Delegation geleitet hat und die Fraktion bei den Verhandlungen über die neue Europäische Grenz- und Küstenwacht vertritt, sagte dazu:
„Wir müssen rasch handeln, um weitere unnötige Todesopfer im Mittelmeer zu verhindern. Wir sind uns der Anstrengungen bewusst, die alle Mitgliedsstaaten mit Außengrenzen bei Such- und Rettungseinsätzen unternehmen. Es muss aber mehr auf europäischer Ebene getan werden, um diese Anstrengungen stärker zu unterstützen. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen über die Europäische Grenz- und Küstenwacht ein.
Letzte Woche in Griechenland haben wir auch die Bemühungen der griechischen Behörden – und der Bevölkerung – gesehen, um mit den beispiellosen Migrationsströmen in ihrem Land fertig zu werden. Das wäre in jedem Fall beeindruckend, ist es aber umso mehr in einer Zeit, da das Land einen beispiellosen Wirtschaftsabschwung durchmacht. Nichtsdestotrotz ist es klar, dass noch viel zu tun ist. Die Bedingungen in einigen Flüchtlingslagern sind besorgniserregend. Das gilt insbesondere für Idomeni, und wir sind ebenfalls der Ansicht, dass die Menschen dort in bessere Lager umgesiedelt werden müssen.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Migrationsfragen, Birgit Sippel, die ebenfalls Mitglied der Delegation war, fügte hinzu:
„Die griechischen und italienischen Behörden brauchen mehr Hilfe und Solidarität von ihren EU-Partnern. Letzten Monat hat das Europäische Parlament einen Bericht verabschiedet, der einen ganzheitlichen Migrationsansatz darlegt. Das zeigt, dass wir breite politische Unterstützung für einen umfassenden Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise finden können. Wir müssen erkennen, dass jegliche Antwort auf EU-Ebene erfolgen und alle Mitgliedsstaaten einbeziehen muss, damit alle ihren gerechten Teil der Verantwortung für die Bewältigung der Krise übernehmen.
Einige politische Parteien bieten keine Antworten, sondern versuchen stattdessen, anderen die Schuld zu geben und unsere Gesellschaften zu spalten. Das führt zu nichts. Was wir brauchen, ist die Zusammenarbeit aller Parteien, um jenen zu helfen, die im Mittelmeer auf unsoliden Booten ihr Leben riskieren, jenen, die in Idomeni feststecken oder denjenigen, die auf Lesbos darauf warten, dass ihr Antrag auf internationalen Schutz bearbeitet wird. Es darf keine weitere Verzögerung geben.“
