Eine Delegation des Europäischen Parlaments, bestehend aus Mitgliedern des Entwicklungsausschusses und des Unterausschusses für Menschenrechte, nahm am allerersten humanitären Weltgipfel am 23./24. Mai in Istanbul teil. Der Ständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, der sozialdemokratische Europaabgeordnete Enrique Guerrero Salom, leitete die Delegation, der auch die sozialdemokratische Vorsitzende des Menschenrechtsunterausschusses, Elene Valenciano, angehörte.

Der Delegationsleiter Enrique Guerrero Salom kommentierte die Arbeit des Gipfels und erklärte:

„60 Millionen Menschen sind gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben worden. Dieser Gipfel hat sie – und vor allem Frauen und Mädchen – in den Vordergrund gestellt; nicht nur die Notwendigkeit, sie besser zu schützen, sondern auch ihre Mitwirkung an Entscheidungsprozessen. Auch wenn wir bedauern, dass der Gipfel keine politische Erklärung abgegeben hat, sind die Diskussionen und Verpflichtungen hinsichtlich neuer Wege der Finanzierung und Leistung humanitärer Hilfe sowie bezüglich der Stärkung der Einhaltung und der Rechenschaftspflicht doch positive Schritte. Ebenfals positiv zu vermerken ist die Einrichtung des neuen Fonds ‚Bildung kann nicht warten‘, der durch den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für weltweite Bildung, Gordon Brown, vorgestellt wurde. Der Fonds soll dazu dienen, die Unterstützung und Investitionen in Bildung für Kinder und Jugendliche, die von humanitären Notlagen und lang anhaltenden Krisen betroffen sind, besser zu koordinieren und voranzutreiben. In dieser Hinsicht ist der Standpunkt des Europäischen Parlaments erfüllt worden.

Wir ermutigen die internationale Gebergemeinschaft, durch diesen Fonds oder durch andere Mechanismen mehr Mittel für die Bildung in Notlagen bereitzustellen, so wie es die Kampagne #EDUCA der Sozialdemokratischen Fraktion fördert, und sich dadurch an die EU anzugleichen, die kürzlich beschlossen hat, 4% ihrer Mittel für humanitäre Hilfe für die Bildung bereitzustellen.“

Die sozialdemokratische Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte, Elena Valenciano, sagte:

„Es freut uns, dass viele Geber sich als Resultat des politischen Dialogs verpflichtet haben, die humanitären Grundsätze und das humanitäre Völkerrecht neu zu beleben. Der spezifische Hinweis auf die Verstärkung der humanitären Hilfe und Entwicklung, wie im Bericht des Europäischen Parlaments über die Vorbereitung auf den humanitären Weltgipfel unterstrichen, sowie eine neue Herangehensweise an die Vertriebenen sind positive Schritte.

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird eine umfassende Strategie zur Arbeit des Gipfels entwickeln, um sicherzustellen, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen erfüllt.“

Der humanitäre Weltgipfel ist eine neue Initiative. Es ist der erste UNO-Gipfel, der sich mit Beteiligung verschiedener Akteure ausschließlich mit humanitärer Hilfe befasst. Er war offen für Staaten, Nichtregierungsorganisationen und den privaten Sektor. Einige der daraus resultierenden Dokumente – vor allem der „Grand Bargain“ und die „Commitments to Action“ – sind Teil eines neuen Arbeitsmodells, das diejenigen Menschen, die von Konflikten und Katastrophen betroffen sind, in den Mittelpunkt der Planung und der Entscheidungsfindung stellt.