SPÖ-Europaabgeordnete: Schutz der öffentlichen Dienstleistungen ist nicht verhandelbar
Wien (OTS/SK) - Diese Woche legt das Europäische Parlament die Forderungen an die EU-Kommission zum geplanten Handelsabkommen zu Dienstleistungen TiSA (Trade in Services Agreement) vor. "Das Europäische Parlament stimmt morgen nicht über das TISA-Abkommen ab, sondern über eine nicht legislative, nicht bindende Resolution, welche als Zeichen an die Europäische Kommission gerichtet ist, den Zugang zu den TISA-Verhandlungen radikal zu verändern und einen Richtungswechsel einzuleiten. Wir SozialdemokratInnen konnten wichtige Punkte in den Forderungskatalog aufnehmen. Für uns ist klar, dass der Erhalt und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen nicht verhandelbar ist. Der Datenschutz darf nicht ausgehöhlt werden und jegliche Formen von Lohn- und Sozialdumping sind vehement abzulehnen", fasst SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, die sozialdemokratische Position zusammen. ****
Klar ist: Die aktuelle Abstimmung über die Resolution enthält Forderungen für die künftigen Verhandlungen, die von der Kommission ernst genommen werden sollten. Die Abstimmung über das TiSA-Abkommen selbst findet erst nach Abschluss der Verhandlungen statt. Graswander-Hainz: "Jetzt geht es darum, dass die EU-Kommission im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut verhandelt. Wir machen mit der Abstimmung am Mittwoch im Europäischen Parlament unsere Kernforderungen klar. Mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TiSA sollen internationale Standards und Bestimmungen eingeführt werden. Es geht dabei nicht um weitere Liberalisierungen, sondern um Regulierungen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, Arbeitsrechte, Umwelt-, Sozialstandards und den Datenschutz einzuhalten sowie den Erhalt und den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen zu sichern. Es ist daher jetzt wichtig, den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, um diese wichtigen Forderungen durchzusetzen."