S&D-Vizepräsident: „Senden heute starkes Signal der Solidarität an InnenministerInnen“
Wien (OTS/SK) - "Nach Wochen der Enttäuschung und Tatenlosigkeit sendet das Europäische Parlament heute ein starkes Signal an jene Mitgliedstaaten, die sich weiterhin gegen einen solidarischen und gemeinschaftlichen Umgang mit der Flüchtlingskrise stellen", betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident und Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im EU-Parlament, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In Brüssel haben die Abgeordneten am Vormittag den Kommissionsvorschlag zur Umverteilung von 120.000 Schutzsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn in die restlichen Mitgliedstaaten angenommen. "Der letzte Montag war ein Tag vertaner Chancen. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich einigen. Denn viele Chancen haben wir nicht mehr", mahnt Weidenholzer im Vorfeld des nächsten Sonderrats kommenden Dienstag. ****
"Jeder weitere Stillstand ist inakzeptabel, denn der Union und den Schutzsuchenden läuft die Zeit davon. Es geht jetzt darum, einen gerechten und solidarischen Verteilungsmechanismus und legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen, um Menschen nicht in die Hände von Schleppern und auf das offene Meer zu zwingen. Wir müssen die Herkunftsregionen viel stärker unterstützen. Im Irak und in Jordanien etwa werden Essensrationen gekürzt, weil zugesagte Hilfsgelder nicht ankommen. Das ist eine Schande", so der SPÖ-Europaabgeordnete.
Weidenholzer begrüßt die Initiative von Parlamentspräsident Martin Schulz, der ins gleiche Horn stößt. In einem Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert Schulz dazu auf, alle verfügbaren Mittel aus dem EU-Budget zu mobilisieren, um die Situation in Jordanien, der Türkei, im Libanon und im Irak zu stabilisieren.
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