S&D Vizepräsident erwartet breite Unterstützung für Schutz der Rechtsstaatlichkeit
Wien (OTS/SK) - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Polen bereitet weiterhin große Sorgen. Die Kommission hat am 20. Dezember 2017 ein Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen eingeleitet. Das EU-Parlament wird mit der Resolution seine Zustimmung zur Eröffnung des Verfahrens bekräftigen. "Die Kopenhagen-Kriterien sind nicht etwas, was ein Mitgliedstaat einhalten kann oder nicht. Sie gehören zu den Grundfesten und sind Kernelement der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Wenn ein Mitgliedsstaat von den Kriterien abweicht, dann hat die Kommission als Hüterin der Verträge die Aufgabe aktiv zu werden, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. In Polen haben wir schwerwiegende Verletzungen dieser Werte festgestellt“, sagt SPÖ-Abgeordneter Josef Weidenholzer, der die Resolution des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Fraktion verhandelte. ****
Der Schritt der EU-Kommission, den Prozess nach Artikel 7 auszulösen, war wichtig, da die polnischen Behörden nun aufgefordert werden, die Probleme ernsthaft anzugehen. Weidenholzer hätte sich auch von den österreichischen VertreterInnen im Rat Unterstützung erwartet. “Erschreckend ist, dass EU-Minister Blümel gegenüber der PiS-Regierung anscheinend einen Kuschelkurs fährt und im Ministerrat - entgegen allen Empfehlungen - angedeutet hatte, dass Artikel-7-Verfahren nicht zu unterstützen. Wenn ein Rechtsstaat ausgehöhlt wird, erwarte ich mir eine klare Haltung von Österreich, so wie das auch die deutsche und französische Regierung signalisiert haben. Das lässt Zweifel aufkommen, ob die österreichische Regierung die nötige Sensibilität aufweist, um die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich und im Sinne Europas zu bestreiten, so Weidenholzer.