S&D-Vizepräsident fordert "besonnene Reaktion"
Wien (OTS/SK) - Im Rahmen der heutigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zu den Terrorattacken in Paris forderte Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion (S&D), "mit Besonnenheit zu reagieren und überlegte Entscheidungen zu treffen. Der heute abgestimmte Bericht über Prävention der Radikalisierung gibt eine gute Antwort, wie Europa reagieren soll, da er den Fokus auf Prävention legt. Jeder Euro und jede Energie, die wir jetzt in Prävention investieren, bekommen wir zehnfach zurück", so der SPÖ-Europaabgeordnete. Weidenholzer begrüßt, dass Europa seine Anstrengungen intensiviert und heute einen Aktionsplan beschlossen hat: "Dieser Aktionsplan muss bis zum Ende des Jahres stehen. Es geht nicht um kurzsichtige Aktionen, die kurzfristig gut klingen, sondern um langfristige Maßnahmen mit Mehrwert." ****
Unter anderem thematisiert der heute verabschiedete Bericht auch die Rolle von Gefängnissen und Justizanstalten. In diesem Zusammenhang fordert der EU-Parlamentsbericht auch, dass "RückkehrerInnen" auch in die Gefängnisarbeit integriert werden sollten. Weidenholzer bewertet außerdem die umfassende Strategie zur Prävention der Radikalisierung und Anwerbung von EU-BürgerInnen als positiv, u.a. der Austausch bewährter Verfahren innerhalb der Europäischen Union, die Stärkung des 2011 eingerichteten Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (RAN) sowie auch die Einrichtung von Unterstützungsstrukturen wie Hotlines, Einrichtungen, Ansprechpersonen in den Mitgliedsstaaten.
Das Europäische Parlament hat sich heute auch mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass es notwendig ist, gegen fremdenfeindliche Gewalt vorzugehen, die direkt oder indirekt gegen Flüchtlinge gerichtet ist und Terror nicht mit der Flüchtlingskrise in Verbindung zu bringen.
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