Weidenholzer: Neuansiedlung ist die richtige Antwort auf globale Vertreibung

WEIDENHOLZER Josef (69114)

Innenausschuss beschließt legale und sichere Einreisewege

Wien (OTS/SK) - In der EU-Flüchtlingspolitik hat der Innenausschuss des Europaparlaments einen Meilenstein gesetzt. "Mit dem heutigen Beschluss wird endlich die gesetzliche Grundlage für das einheitliche Neuansiedlungsprogramm geschaffen. Die Umsiedlung ist der wichtigste Beitrag für eine fortschrittlichere und nachhaltigere EU-Flüchtlingspolitik", sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss und ergänzt: "Europa muss eine Führungsrolle übernehmen und mit einem Neuansiedlungsprogramm einen ehrgeizigen und nachhaltigen Beitrag zur globalen Neuansiedlung und Lösung der Flüchtlingskrise leisten." ****
Der Neuansiedlungsrahmen der Union ermöglicht eine legale und sichere Einreise von Vertriebenen, die internationalen Schutz benötigen. "Damit entziehen wir Schleppern und kriminellen Netzwerken ihre Geschäftsgrundlage. Frauen und Mädchen sowie Kindern und Jugendlichen muss ein besonderer Schutz zukommen. Mit diesem Programm nimmt Europa endlich seine Verantwortung ernst und leistet seinen Beitrag zur internationalen Neuansiedlung von Vertriebenen", so Weidenholzer. Der Bedarf ist angesichts der weltweiten Flüchtlingskrisen hoch: Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) bedürfen 2017 weltweit voraussichtlich mehr als 1,19 Millionen Menschen einer Neuansiedlung.

Die Anzahl der neuanzusiedelnden Personen werden von Rat und Kommission in Zusammenarbeit mit dem neuen Kommissariat für Neuansiedlung festgelegt. "Das Parlament verlangt, dass es statt einer Obergrenze eine Mindestquote für Neuansiedlungen geben soll. Im Innenausschuss konnten wir dafür eine breite Unterstützung finden, die diesen wichtigen Schritt für eine bessere EU-Flüchtlingspolitik unterstützt", betont der SPÖ-EU-Abgeordnete.
Die Kommission hat im September 2017 die Neuansiedlung von 50.000 Personen bis 2020 vorgeschlagen. Diese würden im Rahmen des heute beschlossenen Rahmens innerhalb der EU neu angesiedelt werden. Vorgesehen ist ein jährlicher Neuansiedlungsplan, in dem die Mitgliedstaaten ihre Ziele angeben und Unterstützung erhalten.
"Bisher gibt es keine legalen Einreisewege nach Europa. Vertriebenen ist es also gar nicht möglich, legal in die EU zu flüchten. Das soll sich nun ändern. Im Innenausschuss konnten wir verhindern, dass jene Menschen, die versucht haben nach Europa zu kommen, nicht aus dem Programm ausgenommen werden. Mit der heutigen Abstimmung beginnen offiziell die Trilog-Verhandlungen, in die das EU-Parlament mit einer starken Position geht", sagt Josef Weidenholzer, der sich sehr zufrieden über das Abstimmungsergebnis (37 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen) zeigt.

Country: 
Italy