Friedlicher Protest bei konstituierender Sitzung – Situation für NGOs weiterhin schwierig
Wien (OTS/SK) - „Premierminister Orbán missbraucht seine Macht. In Ungarn dominiert seit Jahren eine Politik der Angstmacherei. Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch abgebaut. Das ist nicht mit den europäischen Grundwerten vereinbar“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer als Mitverfasser des Ungarn Berichts des EU-Parlaments angesichts der Regierungsangelobung in Budapest. Die konstituierende Sitzung des Parlaments wurde zuvor von großen Protesten in Budapest begleitet. ****
„Nach der freien Presse hat es Orban nun auf die Zivilgesellschaft abgesehen. Mit den neuen NGO-Gesetzen soll deren Arbeit verunmöglicht werden. Offensichtlich will Orbán alle, die nicht mit ihm den Weg in die Autokratie gehen wollen, mundtot machen.“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der S&D Fraktion.
„Die Demokratie in Ungarn ist in ernsthafter Gefahr. Orbán gefährdet die Zukunft seines eigenen Landes und die des europäischen Projekts. Das sollte auch der österreichische Regierung nicht egal sein. Vom Bundeskanzler oder Europaminister hat es bisher kein kritisches Wort gegenüber der Politik der ungarischen Regierung gegeben. Orbán zu hofieren ist kein gutes Vorzeichen für die Österreichische Ratspräsidenschaft“, schließt Weidenholzer.