SPÖ-EU-Abgeordnete: Tabakkonzerninteressen dürfen Kontrollsystem nicht unterlaufen
Wien (OTS/SK) - „Schmuggelzigaretten kommen sowohl SteuerzahlerInnen als auch der Gesundheit teuer zu stehen. Und auch die organisierte Kriminalität profitiert davon. Deshalb ist es wichtig, dass es schärfere Kontrollen und mehr Transparenz im Kampf gegen Tabakschmuggel gibt. Damit uns das gelingt, brauchen wir ein unabhängiges Rückverfolgungssystem von Zigaretten“, sagt Karin Kadenbach, die Gesundheitssprecherin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Dass ein solches Kontrollsystem kommt, haben wir bereits mit der Tabakprodukterichtlinie 2014 festgelegt. Jetzt geht es um die technischen Feinheiten und wie die Kontrolle genau funktionieren wird. Die Tabakindustrie übt nun großen Druck aus, dass ihr eigenes System zum Zug kommt. Das Profitstreben der Tabaklobby darf allerdings das Rückverfolgungssystem nicht unterlaufen.“ ****
Die EU hat das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet und sich klar verpflichtet, dass die Gesundheitsinteressen der BürgerInnen Vorrang gegenüber jenen der Tabakindustrie haben müssen. „Ich erwarte mir von der ExpertInnen-Gruppe im Rat, die gerade die Details verhandelt, dass sie sich nicht das System der Tabakkonzerne aufzwingen lässt. Markenzigaretten machen immer noch den Großteil der Schmuggelware aus. Umso wichtiger ist es also, eine wirklich unabhängige Kontrolle einzuführen, wenn wir dem Tabakschmuggel den Boden entziehen wollen. Eine interessante Möglichkeit wäre ein fälschungssicheres Merkmal für Zigarettenpackungen, wie z.B. auf den Euro-Geldscheinen, einzuführen“, so Kadenbach.
Im EU-Parlament trafen sich diese Woche ExpertInnen und NGOs, um über den Kampf gegen Zigarettenschmuggel und die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie zu diskutieren. Bis Ende 2017 soll das Rückführungssystem in Kraft treten.