Die Handelssprecherin der SPÖ-Europaabgeordneten setzt sich für fairen Handel mit Myanmar ein

Wien (OTS/SK) -  „Die Näherinnen, die aus Protest gegen die Arbeitsbedingungen bei einem H&M-Zulieferer in Myanmar in den Streik getreten sind, haben meine volle Solidarität“, sagt Karoline Graswander-Hainz, die handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ und ergänzt: „Europäische Textilunternehmen sperren sich oft dagegen, bei ihren Zulieferern höhere Mindestlöhne durchzusetzen. Die fadenscheinige Ausrede lautet oft, dass diese ja auch für andere Unternehmen produzieren würden. Im Fall des H&M-Zulieferers in Myanmar gilt das aber offenbar nicht, denn der Zulieferer produziert nur für die schwedische Textilkette. Daher fordere ich das Unternehmen, das immer seine hohen ethischen Standards hervorhebt, auf, den Arbeiterinnen ihre Forderung nach einer Anhebung des Lohns auf 3,86 Euro pro Tag sofort zu erfüllen. Das ist das Mindeste, was wir erwarten können, denn die ArbeiterInnenrechte gelten auch für große Unternehmen wie H&M.“ ****

Zwischen Myanmar und der Europäischen Union wird gerade ein Investitionsschutzabkommen verhandelt. Besonderer Stellenwert kommt dabei der Textilindustrie zu, da das Land seit Beginn des demokratischen Übergangs eine boomende Textilindustrie aufgebaut hat. Die EU ist dabei der am schnellsten wachsende Exportmarkt für Textilien. 2015 stiegen die Exporte um 80 Prozent auf 423 Millionen Euro. „Die chinesischen Investoren, denen der Zulieferer gehört, fordern nun Entschädigungen von Myanmar wegen der streikbedingten Produktionsausfälle. Prinzipiell sind Investitionsschutzabkommen in einem Land mit einer so schwach entwickelten Rechtsordnung wie Myanmar sicher notwendig, doch diese dürfen nicht dazu dienen, legitime ArbeiterInnenproteste oder das Streikrecht zu verhindern. Die sozialdemokratische Fraktion setzt sich deshalb bei den Verhandlungen zwischen der EU und Myanmar dafür ein, verbindliche Arbeits- und Menschenrechtsbestimmungen im Abkommen zu verankern“, sagt Graswander-Hainz: „Völlig klar ist ebenfalls, dass wir auch Vorschriften und Kontrollen für europäische Unternehmen brauchen, die sicherstellen, dass sich diese in Myanmar sozial verantwortlich verhalten. Nur so können KonsumentInnen sicher sein, dass ‚Made in Myanmar‘ nicht für Ausbeutung und Lohndumping steht“, schließt Graswander-Hainz.