Zitat der Woche von Lara Wolters, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments zum Thema unternehmerische Sorgfaltspflicht:
„Über die Jahre haben verantwortungslose Geschäftspraktiken Tausende Leben gekostet und Tausende Existenzgrundlagen vernichtet. Tausende von Kindern haben ihre Eltern verloren und Tausende von Familien wurden obdachlos – all das wegen hemmungsloser Profitgier.
Als größter Binnenmarkt der Welt hat die EU die Macht, diese Schadenskette zu durchbrechen. Habgierige Unternehmer dürfen nicht länger die Augen vor den Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen verschließen, die sie anrichten, ganz gleich, wo in der Wertschöpfungskette sie vorkommen – ob innerhalb oder außerhalb der EU.
Das Votum in dieser Woche ist ein Meilenstein. Es verpflichtet uns dazu, mit den EU-Regierungen verbindliche Regeln dafür zu vereinbaren, was verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln bedeutet. Unsere Aufgabe besteht nun darin, die ehrgeizige Haltung des Parlament in die Tat umzusetzen.“
Was passiert nächste Woche?
Der zweite Lateinamerika-Tag der S&D-Fraktion findet am Mittwoch, dem 7. Juni, in Brüssel statt. Das diesjährige Thema lautet: Wege zu einer neuen, fortschrittlichen EU-Lateinamerika-Agenda. Der Zeitpunkt für den Austausch könnte angesichts der besonderen politischen Lage in Lateinamerika nicht besser sein. Trotz des Aufstiegs der extremen Rechten kamen bei den jüngsten Wahlen in der Region neue linksgerichtete Regierungen an die Macht. In weiten Teilen Lateinamerikas ist daher eine solide Fortschrittsagenda zu erkennen, was die Zusammenarbeit mit der EU und mit anderen regionalen und internationalen Organisationen produktiver machen dürfte als zuletzt. Unsere Veranstaltung besteht aus zwei Podiumsdiskussionen zwischen 14.30 Uhr und 18.30 Uhr, die per Livestream ausgestrahlt werden, damit alle Interessenten den Debatten und Diskussionen folgen können:
1. „Eine neue internationale Ausrichtung zur Stärkung des Multilateralismus“ (14.30-16.30) mit ehemaligen Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika und Europa
2. „Neue progressive Stimmen, die die Tagesordnung in Lateinamerika bestimmen“ (16.45-18.30) mit aufstrebenden politischen Persönlichkeiten aus Lateinamerika
Das vollständige Programm finden Sie hier. Wer direkt in Brüssel dabei sein möchte, kann sich hier anmelden.
Das Europäische Parlament veranstaltet am 9. und 10. Juni das Europäische Jugendevent EYE 2023 in Straßburg, was uns die Gelegenheit gibt, junge Leute anzuhören und uns mit ihnen auszutauschen. Am 10. Juni organisiert die S&D-Fraktion aus diesem Anlass eine Begegnung zwischen jungen Menschen und unseren Europaabgeordneten und örtlichen Schwesterparteien. Wir wollen gemeinsam auf unseren bisherigen Erfolgen aufbauen, damit wir noch bessere Vorschläge und Maßnahmen für die Zukunft ausarbeiten können.
Die Diskussion beginnt um 18.30 Uhr im Le Petit Tigre und ist online auf www.socialistsanddemocrats.eu zu sehen. Hier geht es zur Anmeldung, wenn Sie persönlich teilnehmen möchten.
Am nächsten Mittwoch, dem 7. Juni, wird die Europäische Kommission den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2024 vorstellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass der EU-Haushalt für das kommende Jahr die dringenden Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft adressieren muss, die aufgrund profunder Krisen wie der Coronapandemie und des Ukrainekriegs vor enormen Herausforderungen stehen. Die Prioritäten bei der Vergabe von EU-Geldern müssen deutlich machen, dass die Europäische Union weiterhin ein Projekt mit sozialem Kerngedanken ist. Für uns ist dies mit Blick auf 2024 entscheidend – das Jahr der nächsten Europawahlen in einer Zeit, da Europaskepsis und Populismus aus der rechten Ecke zunehmen. Die Sozialdemokratische Fraktion wird dafür sorgen, dass der EU-Haushalt 2024 angemessene Fördermittel für Bereiche enthält, die dem Mittelstand, jungen Menschen und bedürftigen Haushalten am wichtigsten sind.
Vom 5. bis 7. Juni werden S&D-Abgeordnete des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der S&D-Arbeitsgruppe „Digitales Europa“ in den Vereinigten Staaten mit Amtskolleginnen und -kollegen zusammentreffen, um die digitalen Konzepte von EU und USA zu erörtern. Zu der Delegation, die sich in Washington D.C. einfinden wird, zählen Alex Saliba, Vizevorsitzender der S&D-Fraktion, und Brando Benifei, Mitberichterstatter des Europäischen Parlaments für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Das Treffen bietet uns die Chance zum Austausch über die EU-Gesetzgebung in Bereichen wie Cybersicherheit, künstliche Intelligenz, Datenschutz und digitale Märkte. Außerdem können wir für ambitionierte politische Initiativen in den Vereinigten Staaten werben, die den Errungenschaften der progressiven Kräfte in Europa nacheifern und sie verstärken können. Die Reise erfolgt zu einem wichtigen Zeitpunkt, da im Plenum des EU-Parlaments am 13. und 14. Juni über die weltweit ersten Vorschriften für künstliche Intelligenz (das KI-Gesetz) debattiert und abgestimmt wird.
Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter, Instagram, Telegram, Mastodon, Spotify, Apple Podcasts und TikTok, um sich über all unsere Initiativen und Reaktionen auf dem Laufenden zu halten.
