Zitat der Woche von Pedro Marques, Vizevorsitzender der S&D-Fraktion:
„Die Menschen in Europa erleben eine Wohnungskrise. Sie haben Mühe, ihre Mieten und Hypotheken zu bezahlen. Viele Menschen, vor allem junge, können sich keine angemessene Unterkunft mehr leisten. Für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, wächst die Gefahr der Obdachlosigkeit. Der europäische Wohnungsmarkt versagt, also müssen wir ihn richten.
Zu sagen, dass die EU keine Befugnis hierzu hat, ist nur eine Ausrede. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Beim Thema Impfstoffe und vielen anderen Dingen ging dies auch. Wir haben den Willen und appellieren an alle Fraktionen, sich auf unsere Seite und die Seite der Menschen in Europa zu schlagen, die eine angemessene Bleibe benötigen.“
Veranstaltungsvorschau
Am Dienstag, dem 10. Oktober, laden der S&D-Abgeordnete Udo Bullmann und die Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen zu dem Seminar „Tackling inequality: paving the way for a sustainable future“ ein.
Die Ungleichheiten innerhalb und zwischen Ländern nehmen stetig zu. Unsere Fraktion sieht den Abbau von Ungleichheiten und die Bekämpfung von Armut als zentrale Prioritäten an, die für eine weltweit nachhaltige Entwicklung nötig sind.
Die hochrangig besetzte Podiumsdiskussion mit nachfolgendem Workshop findet von 10.30 bis 12.30 Uhr im Europäischen Parlament im Saal Altiero Spinelli 3G-3 statt.
Die Details dazu finden Sie hier.
Was passiert nächste Woche sonst noch?
Am Montag, dem 9. Oktober, äußert sich der Haushaltsausschuss zum EU-Haushaltsplan 2024. Unser Abgeordneter Victor Negrescu hat hart dafür gekämpft, dass die Mittel für soziale Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Wirtschaft zugutekommen sollen, erhöht werden. In diesem wichtigen Jahr darf die EU die Menschen nicht enttäuschen. Wenn alles nach Plan verläuft, wird der Standpunkt des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2024 in der zweiten Straßburger Plenartagung vom 16. Bis 19. Oktober dem Plenum zur Annahme vorgelegt.
Am selben Tag hält der Haushaltsausschuss zudem eine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ab, auf der die Mitglieder beider Ausschüsse über die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) abstimmen. Die Plattform zählt für unsere Fraktion bei der laufenden Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union bis 2027 zu den Top-Prioritäten. Sie soll der Finanzierung klimaneutraler Industrieprojekte und dem Aufbau eines Souveränitätsfonds dienen. Unsere Mitglieder Matthias Ecke und Jonás Fernández haben in den genannten Ausschüssen die Verhandlungen für die S&D-Fraktion geführt. Wir wünschen ihnen viel Glück für die Abstimmung am Montag. Sollte die Einrichtung der Plattform auf Ausschussebene gebilligt werden, wird auch dieses Thema bei der nächsten Plenartagung in Straßburg (16.-19. Oktober) im Plenum zur Abstimmung gebracht.
Ebenfalls am Montag stimmen der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Justizausschuss gemeinsam über den Bericht über die Haftung für fehlerhafte Produkte ab. Während der Verhandlungen haben unsere beiden Schattenberichterstatter René Repasi und Maria-Manuel Leitão-Marques dafür gesorgt, dass auch psychische Belastungen als medizinisch anerkannte Diagnose in die Definition der Schadensfälle aufgenommen wird. Andererseits haben wir uns gegen die Verwendung öffentlicher Gelder für die Schaffung nationaler Entschädigungsregelungen ausgesprochen, die der Abfindung von Geschädigten dienen sollen, falls eine Entschädigung durch die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer aufgrund von Abwesenheit, Insolvenz oder Nichtexistenz nicht möglich ist. Wir möchten nicht riskieren, dass Steuergelder dafür verwendet werden, Privatunternehmen aus der Verantwortung zu entlassen.
Am Dienstag, dem 10. Oktober, begehen wir zusammen mit der restlichen Weltgemeinschaft den Weltobdachlosentag. Unser Ziel ist, die Diskriminierung Obdachloser zu beenden und diese Form der prekären Existenz völlig zu beseitigen. Die geeignete Maßnahme dazu ist die Bereitstellung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum. Unsere Forderungen und Prioritäten hierzu finden Sie hier und hier.
Am Donnerstag, dem 12. Oktober, entscheidet der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gemeinsam mit dem Entwicklungsausschuss und dem Unterausschuss für Menschenrechte, wer von den drei Hauptnominierten den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 erhält. Unser Vorschlag für den Preis sind Jina Mahsa Amini und die Bewegung Frau, Leben, Freiheit im Iran.
Ebenfalls am Donnerstag steht im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmung über die Euro-7-Abgasnormen auf dem Programm. Die neue Verordnung sieht die Einführung strengerer Schadstoff-Emissionsgrenzwerte für Personen- und Lastkraftwagen vor. Nach Auffassung der S&D-Fraktion sind ehrgeizige neue Normen zur Begrenzung der Emissionen aus dem Straßenverkehr nötig, um die Luftqualität in ganz Europa und damit auch die öffentliche Gesundheit zu verbessern. Angesichts der jährlich mehr als 300.000 vorzeitigen Todesfälle in der EU, die auf Luftverschmutzung zurückgehen, ist dies dringend geboten.
