Zitat der Woche von Iratxe García als Reaktion auf Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union:
„Es ist ungemein wichtig, dass Sie Ihr Schweigen zur ökologischen Transformation, zum Renaturierungsgesetz und zur Luftqualitätsrichtlinie gebrochen haben. Wir werden unser Möglichstes tun, damit die abgegebenen Erklärungen Realität werden.
Ich hätte mir ein stärkeres Bekenntnis zu sozialen Rechten gewünscht. Inflation, hohe Zinssätze und steigende Hypothekenzinsen – all das erschwert es den Menschen, ihre Lebensträume zu erfüllen. Sozialwohnungen beinhalten einen Rechtsanspruch, sie sind kein Spekulationsobjekt. Daneben muss die EU für Lohn- und Chancengleichheit über Geschlechtergrenzen hinweg, ein lebensnotwendiges Mindesteinkommen und eine Strategie zur Armutsbekämpfung mit verbindlichen Vorgaben sorgen.“
Was passiert nächste Woche?
Am Montag reist unsere Vorsitzende Iratxe García nach Griechenland, um gemeinsam mit dem PASOK-KINAL-Vorsitzenden Nikos Androulakis und dem Europaabgeordneten der PASOK-KINAL Nikos Papandreou – die in Thessalien von Überschwemmungen betroffenen Gebiete zu besuchen.
Am Mittwoch stimmt der Umweltausschuss über die Neufassung der überalterten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser ab, die 1991 erlassen wurde. Angesichts der zunehmenden Verschmutzung durch Regenwasser, Nährstoffe, Arzneimittel, Kosmetika und Mikroschadstoffe, die die Gesundheit von Mensch und Tier sowie unsere Umwelt schädigen, ist eine Aktualisierung nötig. Die wichtigste Neuerung betrifft die Behandlung von Schadstoffen, die in pharmazeutischen und kosmetischen Erzeugnissen enthalten sind. Die S&D-Fraktion kämpft unbeirrbar für die Einführung des im Entwurf der Kommission genannten Verursacherprinzips. Im Gegensatz zu den Liberalen und Konservativen ist die S&D-Fraktion der Meinung, dass die Kosten für die Behandlung der Mikroschadstoffe, die von der Industrie freigesetzt werden, nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden dürfen. Im Rahmen der Überarbeitung haben wir zudem dafür gesorgt, dass die Wasseraufbereitungsanlagen im Einklang mit dem Grünen Deal energiebewusster werden, daneben wollen wir durch eine systematische Überwachung des Wassers in Europa künftige Pandemien verhindern.
Am selben Tag stimmt der Innenausschuss über die Regeln für den Schengen-Raum ab, eine der größten Erfolgsgeschichten der EU. Für die S&D-Fraktion steht der Schengen-Raum sinnbildlich für das Ende der Binnengrenzen in der EU. In den letzten Jahren fiel er jedoch den reflexartigen Reaktionen einiger nationaler Regierungen zum Opfer, die Grenzkontrollen als politisches Instrument verwenden. Sylvie Guillaume, die für die S&D-Fraktion die Verhandlungen über den Schengener Grenzkodex führt, sieht den Schutz des Schengen-Raums und den Erhalt der Freizügigkeit in der EU als vorrangig an. Die Abstimmung im Ausschuss ist der erste Schritt, um im Parlament im Vorfeld der Verhandlungen mit den EU-Regierungen die eigene Position zu bestimmen.
Ebenfalls am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss über die lang erwartete Reform des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ab. Unsere Abgeordnete Margarida Marques aus Portugal hat den betreffenden Bericht mitverfasst. Sie ist der Ansicht, dass die neu aufkommenden Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft nicht länger erfüllt werden können, ohne die Funktionsweise des mehrjährigen Finanzrahmens zu ändern. Die S&D-Fraktion will bei der Überarbeitung wichtige Reformen voranbringen, etwa die Anhebung der Obergrenzen, wo immer nötig, und die Bewahrung des Kerns und der Finanzierung der Kohäsionspolitik, und den EU-Haushalt zudem flexibler gestalten, damit besser auf Krisensituationen und unvorhergesehene Ereignisse reagiert werden kann. Mehr Flexibilität im Haushaltsplan, etwa durch die Schaffung eines dauerhaften Kriseninstruments, ist eine langjährige Forderung unserer Fraktion – ein Punkt, den wir in unseren Gesprächen mit der Kommission und dem Rat weiterverfolgen werden. Sollte der Bericht am Mittwoch angenommen werden, folgt als Nächstes seine Verabschiedung im Plenum des Europäischen Parlaments während der ersten Plenartagung in Straßburg im Oktober (2.-5. Oktober 2023).
Veranstaltungsvorschau
Am Mittwoch halten wir von 19.00 bis 20.00 Uhr eine Gedenkfeier zum 50. Todestag von Präsident Salvador Allende ab. An der Veranstaltung werden auch die Senatorin und Tochter von Salvador Allende, Maria Isabel Allende Bussi, und der frühere chilenische Gewerkschaftsführer und Vorsteher des „Comité Allende 50“, Sergio Rojas Fernandez, sowie die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, teilnehmen.
Das komplette Programm und einen Anmeldelink finden Sie hier: https://www.socialistsanddemocrats.eu/events/sd-meeting-occasion-50th-anniversary-death-president-salvador-allende
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