Zitat der Woche von César Luena, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für das Renaturierungsgesetz im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI):
„Das Renaturierungsgesetz erhält breite Zustimmung in der Zivilgesellschaft, bei Nichtregierungsorganisationen, jungen Menschen, der Wissenschaft und sogar multinationalen Konzernen sowie der Mehrzahl der EU-Regierungen. Während die konservative EVP dem keine Beachtung schenken wollte, hat der restliche Teil des Parlaments diese wichtige Strategie vorangetrieben, um allen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Vor vier Jahren haben wir die Klima- und Umweltkrise ausgerufen. Die S&D-Fraktion hat unermüdlich daran gearbeitet, sicherzustellen, dass das Parlament etwas gegen diese Krisen unternimmt. Sie hat daher nach Kompromissen gesucht, die mit den Zielen eines fairen Grünen Deals in Einklang stehen, der uns als Orientierung diente.“
Was passiert nächste Woche?
Nächste Woche finden im Rahmen der Tätigkeit verschiedener Ausschüsse mehrere Dienstreisen ins Ausland statt. Danach geht das Parlament in die Sommerpause und nimmt seine Arbeit Ende August wieder auf.
Ende Juli stehen die Beziehungen der EU zu Lateinamerika im Vordergrund. Im Kontext des spanischen Ratsvorsitzes, der sich stark für eine Ausweitung der Verbindungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik einsetzt, wird am 17. und 18. Juli in Brüssel die dritte Auflage des EU-CELAC-Gipfels ausgerichtet. Für die Sozialdemokratische Fraktion bietet dies die einmalige Gelegenheit, die Fortschrittsagenda auf beiden Seiten des Atlantiks zu festigen, nachdem es acht Jahre lang kein solches Gipfeltreffen gab. Am Rande des EU-CELAC-Gipfels wird Iratxe García, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, am 18. Juli gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs von Spanien, Portugal, Deutschland, Brasilien, Chile und Kolumbien an einem von der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) organisierten Treffen sozialistischer und sozialdemokratischer Spitzenpolitikerinnen und -politiker teilnehmen.
Am nächsten Dienstag stimmt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments über den wichtigen Jahresbericht zur Türkei und den aktuellen Stand des Beitrittsprozesses ab. Berichterstatter ist der S&D-Abgeordnete Nacho Sánchez Amor.
Am Dienstag, dem 18. Juli, legt René Repasi, sozialdemokratischer Berichterstatter des Europäischen Parlaments, dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) den Bericht über die gemeinsamen Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren vor. Darin geht es darum, für Verbraucherinnen und Verbraucher Anreize zu setzen, ihre Waren reparieren zu lassen, anstatt sie zu ersetzen. Der Sozialdemokratischen Fraktion schwebt unter anderem vor, den Vorschlag der Kommission durch strengere Anforderungen an die Reparaturzeit oder die Verlängerung der gesetzlichen Garantiedauer reparierter Waren zu verbessern.
Am selben Tag stimmt der Binnenmarktausschuss über den Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates ab, die die Versorgung mit grundlegenden Gütern und Materialien im EU-Binnenmarkt sicherstellen soll, insbesondere in Krisensituationen wie der Coronapandemie. Angeführt von unserem Schattenberichterstatter René Repasi konnten wir erreichen, dass das Europäische Parlament den Notfallmodus gleichberechtigt mit dem Rat aktivieren kann und dass selbst im Notfallmodus die Arbeitnehmerrechte und das Streikrecht vollumfänglich gewahrt bleiben.
Am nächsten Mittwoch, dem 19. Juli, sollen die Verhandlungen mit dem Rat über eine wichtige Verordnung abgeschlossen werden, die darauf abzielt, den Einsatz fluorierter Treibhausgase zu begrenzen, die beispielsweise in Klimaanlagen oder Wärmepumpen vorhanden und bis zu 25.000 Mal klimaschädlicher sind als CO2. Nach dem Willen der S&D-Fraktion sollen diese Gase laut der neuen Verordnung, über die mit den EU-Regierungen verhandelt wird, bis spätestens 2050 aus dem Verkehr gezogen werden. Bei Wärmepumpen lag unser Fokus darauf, die Gase auf ein niedrigen Wert zu drücken. Darüber hinaus wurde der erste Schritt zur Verringerung sogenannter PFAS-Chemikalien gemacht, die Böden und Wasser auf lange Zeit verunreinigen und massive Gesundheitsschäden anrichten. Es ist uns gelungen, Schulungen für Beschäftigte sowie Vorschriften in den Entwurf aufzunehmen, die den illegalen Handel mit Gefahrstoffen verbieten und ihre Ausfuhr begrenzen, insbesondere im Rahmen des Exports veralteter Geräte in Entwicklungsländer.
Anstehende Reisetätigkeiten:
Fahrt nach New York zum hochrangigen politischen Forum der UN
Von Montag bis Mittwoch nächster Woche reisen Mitglieder des Entwicklungsausschusses und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments im Rahmen des hochrangigen politischen Forums nach New York. Beim Nachhaltigkeitsgipfel im September wird die EU im Vorfeld der Halbzeitbewertung der Nachhaltigkeitsziele in New York ihre erste freiwillige Überprüfung der Fortschritte und Mängel im Bereich der Umsetzung dieser Ziele präsentieren. Für die S&D-Fraktion nehmen Udo Bullmann und Cyrus Engerer an der Mission teil.
Fahrt in den Jemen
Vom 23. bis 26. Juli fährt unser Mitglied Niels Fuglsang, stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments, in den Jemen, und zwar im Rahmen einer parlamentarischen Mission in die Region. Zwar sind die Zusammenstöße zwischen militanten Gruppen im Jemen weniger geworden, dennoch ist kein Frieden in Sicht, was unsere Fraktion zutiefst beunruhigt.
Fahrt nach Kasachstan und Kirgisistan
Nach der Sommerpause besucht der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments vom 21. bis 25. August Kasachstan und Kirgisistan. Unsere Mitglieder Juozas Olekas und Karsten Lucke nehmen an der Reise teil, um die demokratischen Standards in der Gesellschaft mit Repräsentanten staatlicher Behörden und des nicht staatlichen Sektors zu erörtern.
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