In Zeiten großer wirtschaftlicher Unsicherheit, in denen viele Familien sich schwer tun,
Nahrung und Energie zu bezahlen, ist die Besteuerung der außergewöhnlich hohen Gewinne
von Energieunternehmen eine Frage der grundlegenden sozialen Gerechtigkeit. Die EU
sollte diese astronomischen Profite, die für dieses Jahr auf 200 Milliarden Euro geschätzt
werden, angemessen besteuern, forderte die Sozialdemokratische Fraktion gestern in einer
Debatte im Europäischen Parlament.
Die zusätzlichen öffentlichen Einnahmen durch die Einführung dieser befristeten Steuer
könnten verwendet werden, um ein Finanzinstrument für die Energiewende nach dem
Vorbild der Aufbau- und Resilienzfazilität zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger zu
unterstützen, die am stärksten von den explodierenden Nahrungs- und Energiepreisen
betroffen sind. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch Obergrenzen für
Energiepreise.
Die S&D Fraktion hat zusammen mit anderen progressiven Kräften schon im Mai in den
Verhandlungen über die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den sozialen und
wirtschaftlichen Folgen des russischen Krieges gegen die EU Ukraine mit Nachdruck darauf
gedrängt, dass das Parlament die Mitgliedsstaaten auffordert, Steuern auf Zufallsgewinne
einzuführen.
Jonás Fernández, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, sagte dazu:
„Während die Energiepreise in die Höhe schnellen und Haushalte, insbesondere solche mit
geringerem Einkommen, Schwierigkeiten haben, ihre Rechnungen zu zahlen, sind die
Gewinne der Energieunternehmen massiv gestiegen. In diesem Zusammenhang ist es
dringend erforderlich, eine vorübergehende Abgabe zur Besteuerung dieser Zufallsgewinne
festzulegen, wie dies in der RepowerEU-Mitteilung der EU-Kommission empfohlen wird.
Einige Mitgliedsstaaten wie Italien, Rumänien und bald auch Spanien haben bereits solche
Maßnahmen ergriffen.
Diese neue Steuer würde den Regierungen zusätzliche Ressourcen bieten, um die sozialen
Auswirkungen der Energie- und Wirtschaftskrise zu bewältigen, besonders durch die
Unterstützung der am stärksten betroffenen Haushalte.“
Dan Nica, Sprecher der S&D Fraktion für Industrie, Forschung und Energie, sagte:
„Der einzige Ausweg aus jeder Krise ist Solidarität. Das haben die Weltgeschichte und die
europäische Geschichte bewiesen, und die heutige Krise bildet da keine Ausnahme. Die
Zeiten des Kasinokapitalismus sind vorbei, und niemand glaubt mehr an das Mantra der
‚unsichtbaren Hand des Marktes‘, das die Welt dahin gebracht hat, wo wir jetzt sind.
Die Energieunternehmen sollten ihren Teil der gesellschaftlichen Verantwortung
übernehmen, nicht nur mit netten Kampagnen, sondern mit einem konkreten finanziellen
Beitrag in Form einer Steuer. Das würde den Regierungen bei der Finanzierung der
Instrumente helfen, die die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für unsere Bürgerinnen und
Bürger, insbesondere für die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, abmildern.
Die EU braucht einen funktionierenden Energiemarkt ohne spekulatives Verhalten. Das
bedeutet, dass die Europäische Kommission dafür sorgen muss, dass es keine
marktbeherrschenden Energieanbieter gibt. Das würde unseren Bürgerinnen und Bürgern
viele der Probleme ersparen, mit denen sie zu kämpfen haben, insbesondere mit den hohen
Stromrechnungen, die sie jetzt erhalten.“
