Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte im Plenum dafür, REPowerEU-Kapitel in die Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Das ist ein wichtiger Schritt der EU, um zur Bewältigung der Energiekrise beizutragen und die sofortige Versorgung in der EU durch die Schaffung von Energieinfrastruktur und -netzwerken, energetische Sanierung und Erzeugung erneuerbarer Energie ebenso wie die Einhaltung der Umweltziele der Union sicherzustellen.
REPowerEU ist das von der Europäischen Kommission im Mai 2022 vorgeschlagene Gesetzespaket, mit dem die Mitgliedsstaaten ihre Energiesysteme anpassen sollen, um gänzlich unabhängig von russischen fossilen Brennstoffen zu werden. Die heutige Annahme des entsprechenden Berichts schließt intensive Arbeitsperioden in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen des Europaparlaments ab und eröffnet die Verhandlungen mit dem Rat, um sofortige und nachhaltige Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise und zur Verringerung unserer Abhängigkeit zu ergreifen.
Die S&D Abgeordnete Eider Gardiazabal Rubial, Verhandlungsführerin des Europäischen Parlaments für die REPowerEU-Fazilität im Haushaltsausschuss, sagte dazu:
„Für unsere Fraktion war es von entscheidender Bedeutung, sicherzustellen, dass die Europäerinnen und Europäer die Infrastrukturen haben, die sie benötigen, um ihre Energieversorgung zu sichern, und über die erforderlichen Ressourcen verfügen, um russische fossile Brennstoffe zu ersetzen. Das ist enorm wichtig, um die schmerzlichen Probleme zu bewältigen, die hohe Energierechnungen und Energiearmut für Haushalte und Unternehmen darstellen, besonders für die am stärksten gefährdeten. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass das nicht zu Lasten anderer wichtiger EU-Politiken wie der Landwirtschafts- oder der Kohäsionspolitik geschehen darf. Aus diesem Grund hat die Sozialdemokratische Fraktion nachhaltigere und zukunftsorientierte Lösungen entwickelt und geliefert und sich gegen die Idee der Finanzierung von Projekten gestellt, die mit Öl verbunden sind. Zudem sagen wir ‚Ja!‘ zur Möglichkeit, energiebezogene Projekte im Rahmen der nationalen Pläne für Wiederaufbau und Resilienz mit EU-Geldern zu finanzieren. Das kann allerdings nur in Ausnahmefällen und unter strengen Auflagen geschehen, wobei der Schutz der Umwelt gewährleistet sein muss.
Wir unterstützen die Aufnahme der REPowerEU-Kapitel in die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedsstaaten als ein wichtiges Instrument, um mit einem breiten Rahmen zur Bewältigung von Herausforderungen seinen Zweck zu erfüllen, die Energieabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen zu verringern und den grünen Übergang zu beschleunigen. Wir haben sozial integrativere REPowerEU-Kapitel durchgesetzt, die wesentliche Auswirkungen für unsere Bürgerinnen und Bürger haben sollen.“
Costas Mavrides, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für die REPowerEU-Fazilität im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Parlaments, sagte:
„Der Vorschlag des Europäischen Parlaments stellt sicher, dass Projekte zur Bekämpfung der Energiearmut für Haushalte und Klein- und Mittelbetriebe von dieser Förderung profitieren. Das war eine der Prioritäten unserer Fraktion. Wir haben zudem eine Bestimmung aufgenommen, die obligatorische Konsultationen mit lokalen Behörden, Sozialpartnern und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft vorschreibt. Außerdem unterstützen wir grenzüberschreitende Projekte und fügen einen Hinweis für die EU hinzu, besonderes Augenmerk auf abgelegene Gebiete, Gebiete in Randlage, isolierte Gebiete und Inseln zu legen, die bereits mit zusätzlichen Einschränkungen konfrontiert sind.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität mit den REPowerEU-Kapiteln ist ein wichtiges Instrument, um die Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der kurzfristigen Auswirkungen der Energiekrise und der Gewährleistung der Versorgungssicherheit zu unterstützen sowie den langfristigen Übergang zu einem entkarbonisierten Energiesystem zu beschleunigen. Das ist aber nicht das Ende, und sicherlich ist es nicht genug. Wir brauchen sofort mutigere Entscheidungen des Rates und der Kommission, wie zum Beispiel die mutige Reform der wirtschafts- und finanzpolitischen Steuerung der EU, eine EU-Fiskalkapazität und gemeinsame Instrumente, um auf wirtschaftliche Schocks auf europäischer Ebene zu reagieren und aus Erfahrungen zu lernen.
Schließlich ist es unsere Aufgabe, die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen.“
