In der heutigen Debatte über die Lage der Europäischen Union sagte Iratxe García, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament:
„Wir stehen vor historischen Herausforderungen. Zuerst die Pandemie und jetzt ein von Wladimir Putin begonnener Krieg, der unsere Werte und das multilaterale globale System bedroht.
Wie immer offenbaren Krisen unsere Schwächen, aber sie zeigen uns auch, was getan werden muss: die Sozialpolitik stärken, den Energiemarkt, die Besteuerung und die wirtschaftspolitische Steuerung reformieren – wir haben gesehen, dass eine Reform des Stabilitätspaktes heute eine Notwendigkeit ist – und den Klimanotstand bekämpfen.
Unser Engagement für das ukrainische Volk ist unerschütterlich. Um die Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sichern, reicht es jedoch nicht, militärische Siege zu bejubeln: Wir müssen uns auch in die Lage jener Menschen versetzen, die unter den Folgen dieses Krieges leiden.
Wir müssen den Preis für Erdgas deckeln und Familien und Unternehmen helfen, die Rechnungen zu bezahlen. Und das können wir mit einem Teil der außerordentlichen Gewinne der Energiekonzerne, den sogenannten Zufallsgewinnen, bewerkstelligen. Alle müssen mit anpacken. Es scheint mir klar, dass außerdem die Zeit gekommen ist, dass das vorübergehende europäische Arbeitslosenrückversicherungssystem SURE dauerhaft wird.
Der Zustand unserer Demokratie in diesem historischen Moment erscheint mir ebenso zerbrechlich wie der unserer Wirtschaft. Geister, die wir für überwunden hielten, kommen zurück. Einige Mitgliedsstaaten sind zu Autokratien geworden, wie Orbáns Ungarn. In anderen können profaschistische Parteien mit Zustimmung und Hilfe der Europäischen Volkspartei Wahlen gewinnen. Es ist wirklich besorgniserregend und gefährlich.
Ich appelliere an die EVP, ihre Rolle im europäischen Projekt, ihre Verantwortlichkeiten und ihre Verbündeten zu überdenken. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Gründer der Christdemokratie begriffen, dass der beste Patriotismus darin bestand, sich um die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union als Ganzes zu bemühen, Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, und nicht in ausschließlichem Nationalismus.“
