Die Unterhändler von Parlament und Rat haben sich heute Morgen auf die Modernisierung der Vorschriften zur besseren Rückverfolgbarkeit bei der Ein- und Ausfuhr von zivilen Feuerwaffen wie Gewehren, Pistolen, Waffenbestandteilen und Munition geeinigt.
Nach Schätzungen der EU-Kommission sind mehr als die Hälfte aller Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in Europa illegal.
Bernd Lange, unserem sozialdemokratischen Verhandlungsführer für das Europaparlament, ist es gelungen, die neuen Bestimmungen deutlich zu verschärfen, um die Transparenz beim Im- und Export von Schusswaffen zu erhöhen. Wäre es nach dem Rat gegangen, wäre ein Großteil der Feuerwaffen von den neuen Regeln ausgenommen worden. Stattdessen sind nun alle Schusswaffen für den zivilen Gebrauch erfasst.
Unser Verhandlungsführer konnte auch noch weitere Transparenzvorgaben durchsetzen. Während die Mitgliedstaaten ihre Daten über die Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen ursprünglich nur untereinander austauschen wollten, müssen sie nun in einem zu veröffentlichenden Jahresbericht ausführlich Rechenschaft ablegen.
Die neuen Bestimmungen müssen im April noch vom Plenum angenommen werden.
Bernd Lange, sozialdemokratischer Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das Gesetzesvorhaben, sagte:
„Derzeit sind mehr als 35 Millionen illegale Waffen in Europa im Umlauf. Sie sind das A und O der organisierten Kriminalität. Im schlimmsten Fall könnten sie sogar für Massenschießereien verwendet werden. Somit ist sonnenklar, dass wir dringend gegen illegale Feuerwaffen vorgehen müssen.
Mit der heutigen Übereinkunft bekommen wir nicht nur erstmals einheitliche EU-Bestimmungen für den Import. Dank der Entschlossenheit des Europäischen Parlaments ist es auch gelungen, strenge Exportvorschriften aufrechtzuerhalten. Dies wird uns helfen, das sogenannte Länder-Hopping zu beenden, bei dem Waffen in Staaten mit den schwächsten Vorschriften überführt werden. Vor allem in Lateinamerika wurden viele illegale Aktivitäten und Schießereien mit aus Europa eingeschmuggelten Schusswaffen verübt. Wir haben die Pflicht, nicht nur Europa, sondern auch den Rest der Welt sicherer zu machen.
Es erfüllt mich auch mit Stolz, dass wir die Transparenzvorschriften deutlich verschärfen konnten. Die öffentlichen Jahresberichte werden nicht nur detaillierte Zahlen zum Import- und Exportvolumen von Feuerwaffen auf Länderebene enthalten, sondern auch Informationen über die Zahl der erteilten und verweigerten Lizenzen mit Angabe der jeweiligen Gründe. Dies wird es der Europäischen Kommission erlauben, die Umsetzung der Vorschriften in den Mitgliedstaaten besser zu überwachen und die Länder, falls nötig, in die Pflicht zu nehmen.“
