Vor der heutigen wichtigen Sitzung der Eurogruppe fordert der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, die Mitglieder der Eurogruppe auf, eine praktikable Vereinbarung für einen fairen Austritt Griechenlands aus seinem derzeitigen Anpassungsprogramm zu erreichen.
S&D Fraktionschef Udo Bullmann erklärte:
„Das ist ein historischer Zeitpunkt, für Griechenland wie für die Europäische Union. Die EU-Finanzminister müssen sich jetzt auf die Bedingungen des Ausstiegs aus dem dritten Anpassungsprogramm einigen und dafür sorgen, dass das Land auf eigenen Beinen stehen kann. Was wir jetzt brauchen, sind dauerhafte Lösungen, die eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Griechenland und in der Eurozone fördern. Niemand kann ein Interesse daran haben, diesen historischen Moment zu verpassen!
Es ist Zeit, dass wir ein neues Kapitel für Griechenland aufschlagen! Nach acht Jahren, drei Rettungsprogrammen und über 450 Reformmaßnahmen muss diese schmerzliche Episode für die griechischen Bürgerinnen und Bürger ein Ende finden. Viele Griechen mussten aufgrund dieser Krise harte Zeiten durchmachen. Dennoch fühlen sich die Griechen dem europäischen Projekt und der Eurozone außerordentlich stark verpflichtet. Wir können sie nicht im Stich lassen.
Die griechische Wirtschaft erholt sich und geht in die richtige Richtung. Das zeigt, dass die ernste Arbeit und die gute Kooperation zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern im Rahmen des aktuellen Programms sich bezahlt machen. Jetzt ist es Zeit, dass die Eurogruppe die Umsetzung der vereinbarten Schritte durchzieht. Dazu zählen die im Mai 2016 von der Eurogruppe validierten Vorkehrungen für effektive Entschuldungsmaßnahmen.
Die Mitgliedsstaaten und die EU-Institutionen müssen aus der jüngeren Vergangenheit lernen und vermeiden, die gleichen Fehler zu wiederholen. Die Finanzkrise hat bewiesen, dass der Weg der einseitigen Sparmaßnahmen zu nichts Gutem führt, sondern nur zu einem Teufelskreis aus Rezession und mehr Schmerzen. Wir müssen die Gelegenheit ergreifen, ein besseres Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger aufzubauen: eine Europäische Union, die solidarisch zusammensteht und angesichts der inneren und äußeren Herausforderungen stark und einig ist. Zu diesem Zweck sind die Vertiefung der Europäischen Währungsunion und die Vollendung der Bankenunion unerlässlich."
