Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament forderte eine vollständige und unabhängige Untersuchung des Mordes an der maltesischen Journalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia. Die Forderung erfolgte im Rahmen einer Plenardebatte über die Situation in Malta.
Die Vizevorsitzende der S&D Fraktion Tanja Fajon sagte dazu:
„Der schreckliche Mord an Daphne Caruana Galizia hat Europa erschüttert. Ihre Arbeit als unabhängige Bloggerin und Journalistin zur Aufdeckung von Korruption wurde quer durch das gesamte politische Spektrum gelobt. Unsere Priorität muss nun sein, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Anstrengungen zu unterstützen, die Verantwortlichen für dieses abscheuliche Verbrechen zu finden und dafür zu sorgen, dass sie vor Gericht gestellt werden. Wir unterstützen die Bemühungen, eine unabhängige Untersuchung des Mordes in Zusammenarbeit mit Europol, dem FBI und kriminaltechnischen Experten durchzuführen. Wir fordern die maltesischen Behörden auf, weiterhin offen und transparent mit dieser Untersuchung zusammenzuarbeiten.
Wir Sozialdemokraten werden für den Schutz der Redefreiheit und der Pressefreiheit in Europa und weltweit kämpfen. Letzten Monat haben wir starke neue Schutzmaßnahmen für Whistleblower und Enthüllungsjournalisten unterstützt, und zwar gegen den Wunsch der konservativen EVP-Fraktion und der rechten Fraktionen des Parlaments. Es wäre ein würdiger Tribut für Daphne Caruana Galizia, wenn wir diese Schutzmaßnahmen nun so bald wie möglich gesetzlich verankern könnten.“
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Birgit Sippel, fügte hinzu:
„Die Rechtsstaatlichkeit ist eines der grundlegenden Prinzipien der Europäischen Union. Wir unterstützen einen regelmäßigen Dialog mit allen Mitgliedsstaaten, um die europäischen Grundwerte Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Fragen über Steuervermeidung in Malta müssen ernsthaft geprüft werden. Wir sollten aber die Lage in Malta nicht mit jener in Ungarn oder Polen gleichsetzen. In diesen beiden Ländern sehen die EU-Kommission und andere unabhängige Gremien eine echte systemische Bedrohung der grundlegenden Prinzipien der Demokratie. Wer für politische Zwecke so tut, als säße Malta im selben Boot, macht dieses Parlament billig und vereitelt aufrichtige Versuche, die Lage der Demokratie in ganz Europa zu verbessern.“
