Die EU-Kommission präsentierte heute ihren Plan zur Regelung des Telekommunikationsmarkts, um ihn an die technologischen Fortschritte und neuen Gegebenheiten seit der letzten Reform im Jahr 2009 anzupassen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die wichtigsten Ziele des Reformvorschlags, zu denen unter anderem Breitbandzugang und erschwingliche Preise für alle Bürgerinnen und Bürger der EU zählen.
Die Vizevorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Kathleen van Brempt, sagte dazu:
„Die Kommission verspricht, endlich Internet für alle zu liefern – von den größten Städten bis zu den kleinsten Dörfern, und mit einer Geschwindigkeit von 100 Megabytes pro Sekunde bis zum Jahr 2025.
Allerdings hatte schon die ehemalige Kommissarin Kroes allen EU-Bürgern Breitband-Internet bis 2013 versprochen, und bis 2020 schnelles Breitband mit 30 Mb pro Sekunde. Mindestens die Hälfte der europäischen Haushalte hätten demnach einen Breitbandzugang mit 100 Mb pro Sekunde haben sollen.
In Wirklichkeit sind wir meilenweit davon entfernt. Deshalb begrüßen wir zwar selbstverständlich die Ziele, aber mit Versprechen allein ist es nicht getan. Wir erwarten einen klaren Rahmen, der die Verantwortlichkeiten darlegt und bestimmt, wer was wann zu tun hat.
Um das Ziel von 100 Mb pro Sekunde für alle zu erreichen, sind dringend hohe Investitionen in die Infrastruktur notwendig – bis zu 155 Milliarden Euro, um genau zu sein.
Der Kommission zufolge soll ein großer Teil dieses Betrags von den Haushalten der Mitgliedsstaaten kommen, was zweifelsohne zu Widerstand im Rat führen wird. Investitionen in die digitale Infrastruktur könnten jedoch bis zu 1,3 Millionen Arbeitsplätze schaffen und sind äußerst wichtig, damit unsere Industrie im weltweiten Wettbewerb mithalten kann. Wir hoffen, dass die Mitgliedsstaaten diesmal die Vorteile ihrer Bürger und ihrer Industrien voranstellen und sich endlich vom Dogma der Sparpolitik entfernen. Klar ist jedoch, dass diese Investitionen nicht zu höheren Preisen für die Verbraucher führen sollten.
Wir sehen den Verhandlungen über diese Dossiers entgegen und hoffen, dass die Kommission keine leeren Versprechungen macht. Wir erwarten ehrgeizige und konkrete Maßnahmen und keine schwachen und fragwürdigen Vorschläge wie letzte Woche bei den Roaminggebühren.“
Der industriepolitische S&D Fraktionssprecher Dan Nica sagte:
„Wir brauchen den richtigen, ehrgeizigen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, weil sie für die Gesellschaft und die Wirtschaft von entscheidender Bedeutung geworden ist.
Die elektronische Kommunikation und ihre Netzwerke haben sich weiterentwickelt und müssen sich jetzt neuen Herausforderungen wie einer machbaren und größeren Reichweite, neuen Marktteilnehmern und 5G stellen. Wir begrüßen den 5G-Vorschlag, aber wenn die EU wirklich die führende Kraft bei der Entwicklung von 5G sein möchte, sind dringend Maßnahmen zur Harmonisierung und Planung des Frequenzspektrums erforderlich, und die Kommission muss die Zurückhaltung der Mitgliedsstaaten überwinden.
Wenn die Europäische Union im Bereich der Telekommunikation eine Macht sein will, brauchen wir klare Kompetenzen für eine einheitliche europäische Regulierungsbehörde, mit Regeln und Tarifen für alle. Neue Anwendungen wie WhatsApp, Skype oder Viber sollten Regeln befolgen, um die Sicherheit in der Kommunikation zu garantieren, so wie es die älteren Marktakteure tun – sowohl um des Wettbewerbs als auch um des Verbraucherschutzes willen.“
