Nach einem Meinungsaustausch im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Polen erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Gianni Pittella:
„Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darf keinem politischen Interesse dienen. Dennoch verstößt die polnische Regierung für ihre eigenen politischen Interessen weiterhin ganz offen gegen dieses demokratische Prinzip und führt Polen Schritt für Schritt aus dem europäischen Rechtsrahmen.
Polen ist ein souveräner Mitgliedsstaat, und die Handlungen der EU-Kommission rühren nicht an diese Souveränität. Wie alle anderen Mitgliedsländer hat aber auch Polen die Verantwortung, die Gesetze und Verträge, die es unterzeichnet und ratifiziert hat, zu respektieren. Ein unabhängiges Justizwesen ist der Kern der europäischen Demokratie. Die Demokratie und die europäischen Werte müssen respektiert werden. Folglich unterstützt die Sozialdemokratische Fraktion Kommissar Timmermanns Bemühungen für eine Lösung des Konflikts über die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in Polen voll und ganz. Außerdem fordern wir die polnischen Behörden auf, in einen echten und konstruktiven Dialog mit der EU-Kommission einzutreten.
Indem sie die Warnungen und Bedenken der EU-Institutionen ignoriert, entfernt die polnische Regierung ihr Land von den demokratischen und europäischen Werten.“
