Im Anschluss an eine Debatte im Europäischen Parlament über Anti-Terror-Maßnahmen und eine Verschärfung der Bestimmungen zu Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records, PNR) sagte heute Gianni Pittella, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger brauchen Sicherheit. Sie erwarten von der Europäischen Union eine umfassende Antwort auf die jüngsten Terroranschläge, die sich nicht nur auf die unmittelbaren Konsequenzen, sondern auch auf die Wurzeln des Problems konzentriert.
Wir brauchen keine symbolischen und ergebnislosen Aktionen, die die Reisefreiheit der EU-Bürger einschränken. Für die Sozialdemokratische Fraktion sind die Grundrechte und Grundfreiheiten nicht verhandelbar. Wenn wir diese Werte aufgeben und Mauern um uns herum errichten, bedeutet das, den Terroristen gegenüber klein beizugeben. Terroranschlägen sollte man mit mehr und nicht mit weniger Demokratie begegnen.
Wir sind bereit, über eine Verbesserung der PNR zu diskutieren. Wir fordern jedoch einen Ansatz, der die Rechte des Einzelnen vollständig respektiert, mit einem klar definierten Geltungsbereich und mit Klarheit über den Speicherzeitraum für PNR-Daten. Jede Änderung der Nutzung der Fluggastdatensätze wird sich als sinnlos erweisen, wenn die nationalen Nachrichtendienste Informationen und Daten nicht auf regelmäßiger Basis in einem Gemeinschaftsrahmen austauschen. Wenn wir wollen, dass Europa agiert statt nur zu reagieren, muss die EU sich eine echte gemeinsame Außenpolitik geben. Das wäre der entscheidende Beitrag im Kampf für Sicherheit und Freiheit.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, fügte hinzu:
„In seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof eine sehr strenge Methode für die Bewertung der Frage angeordnet, ob eine Überwachungsmaßnahme im Einklang mit den europäischen Grundrechten steht. Jeder neue Vorschlag zur Bekämpfung des Terrorismus – wie die Verwendung von EU-Fluggastdatensätzen – muss daher diese Grundrechtsprüfung bestehen. Andernfalls können wir ihn nicht akzeptieren.
Insbesondere müssen die Kommission und der Rat in überzeugender Weise belegen, warum zusätzliche Maßnahmen notwendig sind statt die Mängel der bereits bestehenden Instrumente – wie die Datenbank des Schengen-Informationssystems SIS – zu beseitigen.“
