Die Sozialdemokratische Fraktion ist enttäuscht von den neuen Vorschlägen der britischen Premierministerin Theresa May, die keinen Ausweg aus der Sackgasse bieten, in der sich der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union befindet. Die neuen Vorschläge folgen auf die historische Niederlage der konservativen Regierung letzte Woche im britischen Unterhaus in der Abstimmung über das Austrittsabkommen und die politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union.
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Udo Bullmann und der Fraktionssprecher für Brexit-Fragen Roberto Gualtieri sagten dazu:
„Es sind nur noch 67 Tage, bis das Vereinigte Königreich die EU verlässt, und die konservative Regierung ist immer noch mit Verhandlungen mit sich selbst beschäftigt. Wir hatten gehofft, dass die britische Premierministerin nach der beispiellosen Abstimmungsniederlage für ihre Regierung letzte Woche etwas Neues vorlegen würde, um den Stillstand zu überwinden. Stattdessen vergeudet sie Zeit mit der Forderung nach einer Überarbeitung oder Klarstellung in Bezug auf den Backstop. Niemand will, dass diese Notfalllösung genutzt wird, sie ist aber notwendig als Rückversicherung, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern und die Integrität des Binnenmarktes zu schützen.
Die EU hat stets klar gesagt, dass wir eine möglichst enge und ehrgeizige Beziehung haben wollen. Sollte das Vereinigte Königreich seine roten Linien wesentlich ändern, wären wir dem gegenüber aufgeschlossen. Andernfalls gibt es jedoch keine Möglichkeit, das Austrittsabkommen wieder aufzuschnüren.
Jetzt liegt es am Unterhaus, einen Ausweg aus diesem Chaos zu finden. Wir werden sehen, ob es eine tragfähige Mehrheit für eine Form von Brexit gibt, die auch für die EU annehmbar ist, oder ob die Frage erneut der britischen Bevölkerung vorgelegt werden muss. Wir haben den Brexit stets als historischen Fehler angesehen, und sollte die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs seine Meinung ändern, würden wir sie wieder mit offenen Armen empfangen.
Die EU hat während des gesamten Brexit-Prozesses ihre Einigkeit gewahrt und verantwortungsbewusst daran gearbeitet, die schlimmsten Folgen des Brexits zu vermeiden. Diese Einigkeit ist unsere größte Stärke, und die werden wir jetzt nicht aufgeben.“
