Die sozialdemokratischen Abgeordneten fordern vor der heutigen entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament ihre Kolleginnen und Kollegen aus den liberalen und konservativen Fraktionen auf, ihre Bemühungen um mehr Steuertransparenz in Europa zu unterstützen.
Zwar liegt eine Kompromissvereinbarung zum Gesetzesvorschlag über die sogenannte öffentliche und nach Ländern aufgegliederte Rechnungslegung auf dem Tisch, doch versuchen einige Mitglieder der EVP- und der ALDE-Fraktion, diesen Kompromiss zu unterhöhlen.
Die Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für das Dossier über die länderbezogene Rechnungslegung, Evelyn Regner und Hugues Bayet, erklärten dazu:
„Das Ziel dieses Gesetzes ist ganz klar: Wir wollen die Transparenz der Unternehmen erhöhen, indem wir Bürgerinnen und Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit ermöglichen, das Geld zu verfolgen. Der Vorschlag wird gewährleisten, dass Steuern dort gezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Das wird helfen, angemessene Steuereinnahmen für öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, was wiederum der Gesamtwirtschaft nützen wird.
Wir haben eine Klausel zum Schutz der Unternehmensinteressen eingeführt, beispielsweise wenn sie einen neuen Markt erschließen. Dem Kompromiss zufolge können Unternehmen zwei Jahre lang von der Verpflichtung ausgenommen werden, Informationen offenzulegen, wenn diese als zu sensibel erachtet werden. Diese Ausnahme kann um zwei weitere Jahre verlängert werden. Jetzt versucht die EVP-Fraktion aber, eine unbefristete Ausnahme durchzusetzen. Das ist unannehmbar.
Transparenz ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Gewinnverschiebung. Es geht darum, gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für große Konzerne und kleine Unternehmen und Gerechtigkeit für alle Steuerzahler zu schaffen.
Die Liberalen und Konservativen müssen sich entscheiden, ob sie auf der Seite der europäischen Bürgerinnen und Bürger oder aber auf der Seite des Großkapitals stehen. Wir Sozialdemokraten wissen, wo wir stehen.“
