Die Mitglieder des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments unterstützten heute die Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) nach Einführung neuer Visa aus humanitären Gründen, um zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beizutragen. Der Parlament stimmte außerdem für einen separaten parteienübergreifenden Bericht, der den Standpunkt des Parlaments zu allen Aspekten der Migration darlegt.
Der sozialdemokratische Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den EU-Visakodex, Juan Fernando López Aguilar, sagte dazu:
„Humanitäre Visa sind unerlässlich. Wir werden diese Krise nicht lösen, indem wir einfach Mauern errichten. Es wird nicht möglich sein, die illegale Migration zu verringern, ohne legale, sichere Wege in die EU zu bieten. Der Ansatz der letzten Monate ist klar gescheitert. Es hat keinen Sinn, Männern, Frauen und Kindern dabei zuzusehen, wie sie lange, gefährliche Reisen durch Europa unternehmen, um das Land zu erreichen, wo sie um Asyl ansuchen wollen. Wir müssen neue Herangehensweisen betrachten. Wir fordern die Kommission auf, zu prüfen, ob es möglich ist, Personen, die internationalen Schutz suchen, zu erlauben, direkt in den Konsulaten oder Botschaften der Mitgliedsstaaten ein humanitäres EU-Visum zu beantragen. Dieses Visum würde den Inhaber berechtigen, in den Mitgliedsstaat einzureisen, der es ausgestellt hat, und zwar ausschließlich zum Zweck der Beantragung von internationalem Schutz. Wenn wir die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen wollen, müssen wir kühne neue Ideen betrachten.“
Die sozialdemokratische Mitverfasserin des Berichts über einen ganzheitlichen Ansatz zur Migration, Cécile Kyenge, fügte hinzu:
„Die letzten paar Jahre haben gezeigt, dass wir eine Überarbeitung der EU-Migrationspolitik brauchen. Der Innenausschuss hat heute die Ansicht des Parlaments hinsichtlich dessen, was getan werden muss, unterstützt. Als erstes fordern wir permanente, solide und wirksame Such- und Rettungsoperationen, die helfen sollen, die tragischen und unnötigen Todesfälle zu verhindern, die wir in den letzten Jahren erlebt haben. Anschließend muss das Dublin-System, wonach Flüchtlinge Asyl im ersten EU-Land beantragen müssen, das sie betreten, durch ein zentralisiertes europäisches System ersetzt werden. Nach dem neuen System würden die Flüchtlinge auf der Grundlage fairer und objektiver Kriterien in der ganzen Europäischen Union verteilt.
Diese Maßnahmen sollten Hand in Hand gehen mit allgemeineren Bestimmungen für die Einreise und den Aufenthalt von Migranten, die in der EU Arbeit suchen. Das ist wichtig, damit wir dem enormen Fachkräftemangel im EU-Arbeitsmarkt entgegenwirken können. Die EU-Regierungen müssen endlich aufwachen und erkennen, dass es keine nationale Lösung für die Flüchtlingskrise gibt. Der einzig gangbare Weg ist die Schaffung eines wirklich ganzheitlichen und europäischen Migrationsansatzes.“
