Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Umwelt und Gesundheit hat heute neue Maßnahmen zur Behebung der systemischen Mängel vorgeschlagen, die der Ausschuss zur Untersuchung der Emissionsmessungen im Automobilsektor im Laufe des Jahres festgestellt hat.
Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine neue Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen vorgelegt, der derzeit von mehreren Parlamentsausschüssen analysiert wird. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist der Ansicht, dass der Vorschlag immer noch zu schwach ist, um die Mängel des aktuellen Systems zu beseitigen. Heute erhielt sie Unterstützung für wichtige Änderungsanträge, um diese Defizite zu beheben.
Die sozialdemokratische Fraktionssprecherin für Umwelt und Gesundheit, Miriam Dalli, sagte dazu:
„Einer unserer wichtigsten Beiträge zur Stärkung der Marktüberwachung auf EU-Ebene ist die Einrichtung einer EU-Agentur, die für Tests und Prüfungen zuständig ist, um die Richtigkeit der Umsetzung von EU-Regeln auf nationaler Ebene zu überwachen. Es freut uns, dass wir auch die notwendige Unterstützung für die Bereitstellung einer ausreichenden und angemessenen Finanzierung erhalten haben.
Bisher sind die Regeln sowohl von den Fahrzeugherstellern als auch von den Mitgliedsstaaten zu freizügig ausgelegt worden, sodass schlussendlich keine Sanktionen verhängt wurden. Das bedeutete keine Kontrolle über die Autos auf Europas Straßen, eine Verschlechterung der Luftqualität in Europas Städten und eine ständig zunehmende Gefahr für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
Der Binnenmarktausschuss wird diesen Bericht federführend durch das Parlament steuern. Christel Schaldemose, sozialdemokratische Schattenberichterstatterin und Mitglied des Ausschusses, fügte hinzu:
„Wenn wir im Dezember im Binnenmarktausschuss über den Bericht abstimmen, werden wir auf die gleichen Grundsätze drängen. Wir brauchen eine Klärung der Zuständigkeiten zwischen den Typgenehmigungsbehörden, technischen Diensten und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedsstaaten.
Außerdem brauchen wir eine schlüssige Interpretation davon, was Abschalteinrichtungen sind und was für den Motorschutz notwendig ist, damit kein Fahrzeughersteller in der Praxis die EU-Vorschriften verbiegen oder verletzen kann.“
