Die Sozialdemokratische Fraktion gab heute folgende Erklärung in Bezug auf die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Luxleaks-Untersuchung im Europäischen Parlament ab.
Gianni Pittella, Vorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Die erforderliche Zahl an Unterschriften für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Luxleaks ist erreicht worden. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir sind jedoch immer noch überzeugt, dass ein legislativer Bericht des Wirtschaftsausschusses der beste Weg ist, um die Kommission zum Handeln zu zwingen, um gegen den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten vorzugehen.
Ein Untersuchungsausschuss kann nur Rechtsbrüche in der Vergangenheit betrachten. Wir wollen mögliche neue Luxleaks-Fälle in der Zukunft verhindern. Daher sind wir zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss in kooperativer Art und Weise mit dem Wirtschaftsausschuss zusammenarbeiten wird.“
Elisa Ferreira, S&D Fraktionssprecherin für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, fügte hinzu:
„Die Sozialdemokraten stehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht an vorderster Front. http://www.socialistsanddemocrats.eu/taxjustice
Wir haben 2012 einen Sonderbericht in Auftrag gegeben, der hervorhob, dass Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Steuerflucht die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union jedes Jahr 1 Milliarde Euro kosten. Wir wollen nicht, dass die Untersuchung die Maßnahmen bremst, die ergriffen werden müssen, um unfaire Steuerpraktiken zu beseitigen.“
