Der Untersuchungsausschuss für die Automobilbranche sollte eigenständig arbeiten können, sagen die Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament wird heute die Einrichtung des Ausschusses unterstützen, der die behaupteten Verstöße gegen das EU-Recht und Missstände bei dessen Anwendung untersuchen wird, nachdem ein Skandal offengelegt hat, dass Vorrichtungen in Autos installiert wurden, um Abgasmessungen zu manipulieren.

Die für Nachhaltigkeit zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Kathleen Brempt, die Mitglied des Untersuchungsausschusses sein wird, sagte dazu:

„Im sogenannten Dieselgate-Skandal hat es Mängel oder Fehler auf mehreren Ebenen gegeben, sowohl seitens der EU-Kommission als auch der Mitgliedsstaaten. Es ist noch immer schockierend, dass nur die Behörden in den Vereinigten Staaten in der Lage waren, den Betrug aufzudecken.

Wir wollen Informationen sammeln und analysieren, um zu sehen, wo die Fehler lagen und ob die Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt Hinweise darauf hatten, dass Abschalteinrichtungen für Stickoxid-Emissionstests verwendet wurden. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, das zu wissen, und wir erwarten vollständige Transparenz. Das ist die einzige Möglichkeit, um das Vertrauen wiederherzustellen.

Obendrein hat die Kommission ihre Pflicht vernachlässigt, die Testzyklen zu überprüfen und anzupassen, wenn diese ‚nicht mehr geeignet sind oder der Betriebspraxis nicht mehr hinreichend entsprechen‘ – so die Grundverordnung aus dem Jahr 2007. Es kann keine Rechtfertigung für die Tatsache geben, dass die Kommission acht Jahre gebraucht hat, um die Einführung eines Abgastests unter realen Fahrbedingungen vorzuschlagen.

Unsere Absicht ist es, Empfehlungen auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse zu machen, damit dies nie wieder passiert.“

Der Untersuchungausschuss wird binnen sechs Monaten nach der Aufnahme seiner Arbeit einen Zwischenbericht und ein Jahr später einen Abschlussbericht vorlegen.

Er wird 45 Mitglieder haben, davon 12 Vollmitglieder und 12 Ersatzmitglieder aus der Sozialdemokratischen Fraktion:

MITGLIEDER

1. Nikos Androulakis (Griechenland), Mitglied des Umweltausschusses (ENVI)

2. José Blanco López (Spanien), Mitglied des Industrieausschusses (ITRE) und des Verkehrsausschusses (TRAN)

3. Miriam Dalli (Malta), ENVI- und ITRE-Mitglied

4. Seb Dance (Vereinigtes Königreich), ENVI-Mitglied

5. Ismail Ertug (Deutschland), TRAN- und ENVI-Mitglied

6. Karin Kadenbach (Österreich), ENVI-Mitglied

7. Massimo Paolucci (Italien), ENVI- und TRAN-Mitglied

8. Christine Revault d'Allones Bonnefoy (Frankreich), TRAN-Mitglied

9. Christel Schaldemose (Dänemark), Mitglied des Binnenmarktausschusses (IMCO) und ENVI-Mitglied

10. Olga Sehnalová (Tschechische Republik), IMCO- und TRAN-Mitglied