„Das Europäische Parlament muss in die bevorstehenden Diskussionen über die Steuerung der Eurozone voll eingebunden werden“, fordern führende Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion.
Der für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten zuständige Fraktionsvizevorsitzende Udo Bullmann und die wirtschafts- und währungspolitische S&D Fraktionssprecherin Pervenche Berès sagten in einer gemeinsamen Erklärung:
„Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt weitere Fortschritte zur Vertiefung der Europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion voll und ganz. Diese entscheidenden Diskussionen müssen auf transparente und demokratische Art und Weise geführt werden, nicht hinter verschlossenen Türen zwischen nationalen Experten.
Der jüngste Beschluss der Eurogruppe, Vorschläge vorzulegen, darunter jenen, ihren derzeitigen Vorsitzenden als Sonderberater für den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu rekrutieren, kam überraschend.
Sollte das durchgehen, bedeutet es, dass das Schicksal der Eurozone ausschließlich in der Hand nationaler Experten läge. Es ist völlig inakzeptabel, dass Verhandlungen hinter dem Rücken des Europäischen Parlaments geführt werden.
Für uns erfordert jegliche Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus eine bessere demokratische Kontrolle. Dazu zählt auch eine starke Beteiligung des Europäischen Parlaments.
In einer Zeit, da mehr Europa gebraucht wird, muss die Stimme des Europaparlaments als einzige demokratisch gewählte EU-Institution gehört werden.“
