Unser Kampf für die Rechte der Frauen

Jeden Tag werden in Europa sieben Frauen getötet, und jede dritte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Übergriffe. Frauen stellen auch die große Mehrheit der Opfer des Menschenhandels dar, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Prostitution.

Während die Richtlinie gegen den Menschenhandel aus dem Jahr 2011 spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Art von Gewalt darlegt, ignoriert die Europäische Kommission weiterhin die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer umfassenden Gesetzgebung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen. Zudem haben erst 21 EU-Mitgliedsländer die Konvention von Istanbul zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ratifiziert.

Gewalt gegen Frauen ist eines der Haupthindernisse für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert die Kommission weiterhin auf, strategische Vorschläge für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen vorzulegen, und appeliert an die Europäische Union und an alle Mitgliedsstaaten, die Istanbul-Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

60% aller Hochschulabsolventen sind Frauen. Dennoch verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt um 16% weniger als Männer – folglich arbeiten Frauen effektiv zwei Monate im Jahr ohne Entlohnung. Und längerfristig führen niedrigere Löhne zu geringeren Pensionen, was das Armutsrisiko erhöhen kann. Das Pensionsgefälle zwischen Frauen und Männern beträgt rund 36%.

Die Richtlinie, die den Grundsatz der gleichen Entlohnung und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz für Männer und Frauen festlegt, wurde 1975 verabschiedet und seither regelmäßig aktualisiert. Ohne eine radikale Änderung der gegenwärtigen Situation wird die gleiche Entlohnung aber nicht vor dem Jahr 2084 Wirklichkeit werden.

Die Sozialdemokraten wollen, dass sofort gehandelt wird, um eine neue, aktualisierte Richtlinie für gleiche Entlohnung zu beschließen, die das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern effektiv um 2% jährlich verringern kann, mit klaren Sanktionen für EU-Länder, die sie nicht anwenden.

Das EU-Ziel für 2020 ist eine Beschäftigungsquote von 75% für alle, doch die aktuelle Beschäftigungsquote für Frauen liegt bei nur 67,4% – eine Lücke von 7,6%. Nach Angaben der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nimmt die Zahl der Frauen, die informelle und unbezahlte Tätigkeiten annehmen, stetig zu. Besorgniserregend ist zudem, dass die Sparmaßnahmen der letzten Jahre sich auf Frauen stärker ausgewirkt haben als auf Männer. Die Budgetkürzungen haben sich am stärksten im öffentlichen Sektor niedergeschlagen, wo viele Frauen arbeiten. Rund 80% der ‚Armen trotz Erwerbstätigkeit‘ (Working Poor) sind Frauen, und über ein Drittel der älteren Frauen in der Europäischen Union beziehen keinerlei Pension. Die Feminisierung der Armut nimmt zu: Frauen sind stärker armutsgefährdet als Männer.

Schlecht bezahlte und unsichere Jobs müssen durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Wir arbeiten weiter auf dieses Ziel hin und fordern die Beendigung der kontraproduktiven Sparmaßnahmen sowie die Aufnahme fester Zielvorgaben für die Gleichstellung der Geschlechter in die Strategie Europa 2020 und in den Wirtschaftszyklus ‚Europäisches Semester‘.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Geburtenrate in Europa gesunken. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Frauen und Männer nicht immer angemessenen Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub nehmen dürfen.

Die aktuelle Gesetzgebung zum Mutterschaftsurlaub erlaubt 14 Wochen, wobei es in Europa unterschiedliche Systeme der Bezahlung gibt. Im April 2019 wurde endlich die Richtlinie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beschlossen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat viele Jahre lang für die Annahme eines derartigen rechtlich verbindlichen Instruments gekämpft. Daher haben wir die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zehn Arbeitstagen, eines Elternurlaubs von vier Monaten und eines Pflegeurlaubs von fünf Tagen pro Jahr für Arbeitnehmer, um einen Familienangehörigen zu pflegen oder zu unterstützen, nachdrücklich begrüßt. Dass das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu verlangen, auf Betreuer und berufstätige Eltern ausgeweitet wurde, ist ebenfalls ein Erfolg, auf den die S&D Fraktion lange hingearbeitet hat.

Wir werden darauf beharren, dass die Kommission ihre Verantwortung in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie ernst nimmt, damit berufstätige Eltern und Personen, die sich um einen Familienangehörigen kümmern, in Europa einen besseren Schutz genießen. Kinder sind die Zukunft der EU. Die Annahme dieser Richtlinie ist sicherlich ein Fortschritt, doch es muss mehr getan werden. Aus diesem Grund fordert die S&D Fraktion echte Verbesserungen bei zugänglichen, leistbaren und hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten, um die Barcelona-Ziele zu erreichen, damit sowohl Frauen als auch Männer in der Lage sind, Berufs- und Familienleben unter einen Hut zu bringen.

Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben für uns eine hohe Priorität. Dazu zählen sexuelle Aufklärung, Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Zugang zu sicheren Abtreibungen, Behandlung von Geschlechtskrankheiten und Bekämpfung sexueller Gewalt.

Derzeit ist Abtreibung in zwei EU-Ländern immer noch illegal, während die Gesundheitsfürsorge vor und nach der Entbindung  stark unter der Krise gelitten hat. Viele Frauen in Europa haben keinen Zugang zu Empfängnisverhütung und unbedenklichen Abtreibungen, was ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit in sexuellen und reproduktiven Fragen einschränkt.

2015 haben unsere MdEPs die Deklaration „All of us“ für das Recht auf Abtreibung unterzeichnet.

Das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, ist ein Grundrecht, das in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden sollte. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die Aufnahme eines starken und kohärenten Abschnitts über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in die EU-Strategie für die öffentliche Gesundheit.

Frauen machen immer noch einen sehr geringen Anteil an den gewählten Repräsentanten in den nationalen Parlamenten aus: zwischen 9% und 43% in der EU. Im Europäischen Parlament sind derzeit lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, ein sehr kleiner Anstieg gegenüber den Wahlen 2014. Unsere Fraktion hat fast das Geschlechtergleichgewicht erreicht, mit 44% weiblichen MdEPs und einer Mehrheit für die Frauen im Führungsteam der Fraktion. Es muss aber noch mehr getan werden, um die Gleichstellung im politischen Leben zu fördern.

Frauen in Unternehmensvorständen sind noch seltener. Im Durchschnitt sind lediglich 20% der Mitglieder von Unternehmensführungen Frauen – in Norwegen hingegegen liegt dieser Anteil durch die Einführung gesetzlicher Quoten bei 40%.

Um die Geschlechtergleichstellung zu erreichen,  sind Quoten notwendig geworden. Die Sozialdemokraten haben die Kommission aufgefordert, Rechtsvorschriften auszuarbeiten, die eine Frauenquote von 40% in Unternehmensvorständen bis 2020 vorschreiben. Wir fordern zudem den Rat auf, die Blockade dieser Gesetzgebung zu beenden und dabei zu helfen, Frauen in die Führungsetagen zu bringen.

Im Jahr 1995 hat die Völkergemeinschaft die Aktionsplattform von Peking beschlossen und 12 kritische Bereiche für die Förderung der Geschlechtergleichstellung benannt. 2020 wird das 25-jährige Jubiläum der Peking-Plattform begangen, und dennoch leiden Frauen weiterhin stärker als Männer unter Gewalt, Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und sind nicht in der Lage, ihre sexuellen und reproduktiven Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.

Gleichberechtigung kann nicht erreicht werden, solange die EU-Länder nicht wirksame Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ergreifen. Die S&D Fraktion besteht darauf, dass alle Länder die Beschlüsse, die sie in Peking angenommen haben, vollständig anwenden müssen.

Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen forderten gleichberechtigten Zugang für Mädchen und Jungen auf allen Ebenen der Bildung bis 2015. Das ist bei der Grundschulbildung größtenteils erreicht worden, nicht jedoch auf den höheren Niveaus, wo die Mädchen immer noch höhere Hürden zu überwinden haben als die Jungen. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele haben neue Vorgaben in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung festgesetzt, die bis 2030 erreicht werden müssen. Mädchen und Frauen weltweit durch Bildung zu befähigen, ist unerlässlich – deshalb fordern die Sozialdemokraten die EU auf, alle Entwicklungsländer bei der Erreichung dieser Ziele zu unterstützen.

Im Jahr 2018 haben rund 115.000 Menschen das Mittelmeer überquert.

Frauen und Kinder machen zirka 35% der Flüchtlinge aus.

Wir müssen die außergewöhnlich heikle Situation von weiblichen Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Europäischen Union hervorheben. Sie sind vor Verfolgung in ihren Heimatländern geflüchtet und haben eine lebensgefährliche Reise unternommen, um in Sicherheit zu gelangen. Bei ihrer Ankunft in Aufnahmezentren werden diese ohnehin schon verwundbaren Frauen, die vielleicht Opfer von sexueller Gewalt, von Menschenhandel oder von anderen Gewaltverbrechen sind, mit zusätzlichen Hürden konfrontiert, die sie noch verletzlicher machen.

Unsere Fraktion fordert geschlechterspezifische Asylverfahren durch eine Reihe von Maßnahmen, die sicherstellen, dass während des gesamten Asylverfahrens auf die Bedürfnisse der Frauen eingegangen wird, wie beispielsweise: geschlechtsspezifische Ausbildung des Personals, einschließlich einer umfassenden Schulung in den Bereichen sexuelle Gewalt, Menschenhandel und weibliche Genitalverstümmelung; eigene Schlaf- und Sanitärbereiche; das Recht, weibliche Interviewer und Übersetzer zu verlangen; Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsdiensten, einschließlich vor- und nachgeburtlicher Versorgung; Kinderbetreuung während der Überprüfung und der Asylanhörung; und das Recht von Frauen, einen Asylantrag unabhängig von ihren Ehegatten zu stellen, als Mittel zur Selbstbestimmung der Frauen. Außerdem fordern wir, dass die Inhaftierung von asylsuchenden Kindern und Schwangeren beendet wird.

Geschlechtsbezogene Gewalt – wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsehe – sollte in der EU als Asylgrund anerkannt werden. Was die Integration von Geflüchteten angeht, fordert unsere Fraktion eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt; Zugang zu Sprachkursen und Bildung; Zugang zu Kinderbetreuung und Familienzusammenführung; und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Weiterführende Informationen

- Evelyn Regner (Vorsitz)
- Robert Biedroń
- Vilija Blinkevičiūtė
- Heléne Fritzon
- Jackie Jones
- Maria Noichl
- Pina Picierno

Pressemitteilung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR): Refugee women and children face heightened risk of sexual violence amid tensions and overcrowding at reception facilities on Greek islands