Unser Kampf für die Rechte der Frauen

Seit Beginn der Pandemie fordert die S&D Fraktion eine proaktive, geschlechtersensible Reaktion auf die Krise und ihre Folgen. Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt haben zugenommen, die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte wurden angegriffen, und die Erfahrungen aus früheren Krisen lassen darauf schließen, dass die finanzielle Situation von Frauen auf lange Sicht überproportional beeinträchtigt wird. Ursprünglich wurde erwartet, dass die Armutsquote von Frauen zwischen 2019 und 2021 um 2,7% zurückgehen würde. Die aktuellen Prognosen der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN Frauen) und des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen deuten jedoch auf einen Anstieg von 9,1% aufgrund der Pandemie und ihrer Folgen hin.

Frauen stehen an vorderster Front der Covid-19-Pandemie, da sie in Berufen mit hohem Expositionsrisiko in Krankenhäusern, Geschäften, Schulen und Pflegeheimen sowie in Sektoren mit hohen Arbeitsplatzverlusten überproportional vertreten sind. Viele leiden auch unter der Ausweitung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern und der geschlechtsspezifischen Kluft in der unbezahlten Pflegearbeit. Gleichzeitig sind Frauen in diesen Sektoren aufgrund der gläsernen Decken in unseren Gesellschaften selten an Entscheidungsprozessen beteiligt.

Wir können es uns nicht leisten, diese Pandemie zu einer Krise der Geschlechtergleichstellung werden zu lassen. Die unverhältnismäßig starke Auswirkung auf Frauen erfordert einen fortschrittlichen und geschlechtersensiblen Ansatz, sowohl für sofortiges als auch für langfristiges Handeln auf nationaler Ebene und auf der Ebene der EU. Jetzt fordern wir die Kommission und die Mitgliedsstaaten einmal mehr auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen in den Mittelpunkt der Covid-Aufbau- und Resilienzpläne zu stellen. Wenn wir den wirtschaftlichen und sozialen Schaden beheben wollen, der durch diese Krise verursacht wurde, ist es entscheidend, dass wir die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt steigern und die Verbindung zwischen Klimaschutzpolitik, digitaler Politik und Gleichstellung der Geschlechter stärken.

Weitere Einzelheiten finden Sie in unserem Positionspapier Ein fortschrittlicher geschlechtersensibler Ansatz zur Bewältigung der Covid-19-Krise.

Jeden Tag werden in Europa sieben Frauen getötet, und jede dritte Frau wird mindestens einmal im Leben Opfer körperlicher und/oder sexueller Übergriffe. Frauen stellen auch die überwiegende Mehrheit der Opfer des Menschenhandels dar, insbesondere zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Prostitution.

Während die Richtlinie gegen den Menschenhandel aus dem Jahr 2011 spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Art von Gewalt darlegt, ignoriert die Europäische Kommission weiterhin die Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Aktualisierung dieser Richtlinie, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Zudem haben erst 21 EU-Mitgliedsländer die Konvention von Istanbul zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ratifiziert.

Gewalt gegen Frauen ist eines der Haupthindernisse für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert nach wie vor die Kommission nachdrücklich auf, eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt auszuarbeiten, und appeliert an alle Mitgliedsstaaten, die Istanbul-Konvention zu unterzeichnen und zu ratifizieren. Außerdem fordern wir den Rat auf, die Ratifizierung des Istanbul-Übereinkommens durch die EU rasch abzuschließen. Wir fordern die Kommission auf, einen Vorschlag für die Aufnahme von geschlechtsspezifischer Gewalt in die Liste der EU-Straftaten vorzulegen.

60% aller Hochschulabsolventen sind Frauen. Dennoch verdienen Frauen in der EU im Durchschnitt um 14,8% weniger als Männer – folglich arbeiten Frauen effektiv zwei Monate im Jahr ohne Entlohnung. Längerfristig führen niedrigere Löhne zu geringeren Pensionen, was das Armutsrisiko erhöhen kann. Das Pensionsgefälle zwischen Frauen und Männern beträgt rund 36%.

Die Richtlinie, die den Grundsatz der gleichen Entlohnung und der Gleichbehandlung am Arbeitsplatz für Männer und Frauen festlegt, wurde 1975 verabschiedet und seither regelmäßig aktualisiert. Ohne eine radikale Änderung der gegenwärtigen Situation wird die gleiche Entlohnung aber nicht vor dem Jahr 2084 Wirklichkeit werden.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen sofortige Maßnahmen, um eine neue, aktualisierte Richtlinie über gleiches Entgelt zu beschließen, die das Lohngefälle zwischen den Geschlechtern effektiv um 2% pro Jahr verringern kann, mit klaren Sanktionen für EU-Länder, die sie nicht anwenden. Die EU-Kommission muss verbindliche Maßnahmen erarbeiten, um die Lohnunterschiede in Europa endlich zu beseitigen. Die seit langem angekündigte Richtlinie zur Lohntransparenz wäre ein wichtiger Schritt. Sie darf nicht länger hinausgezögert werden!

Das EU-Ziel für 2020 ist eine Beschäftigungsquote von 75% für alle, doch die aktuelle Beschäftigungsquote für Frauen liegt bei nur 67,4% – eine Lücke von 7,6%. Nach Angaben der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) nimmt die Zahl der Frauen, die informelle und unbezahlte Tätigkeiten annehmen, stetig zu. Besorgniserregend ist zudem, dass die Sparmaßnahmen der letzten Jahre sich auf Frauen stärker ausgewirkt haben als auf Männer. Die Budgetkürzungen haben sich am stärksten im öffentlichen Sektor niedergeschlagen, wo viele Frauen arbeiten. Rund 80% der ‚Armen trotz Erwerbstätigkeit‘ (Working Poor) sind Frauen, und über ein Drittel der älteren Frauen in der Europäischen Union beziehen keinerlei Pension. Die Feminisierung der Armut nimmt zu: Frauen sind stärker armutsgefährdet als Männer.

Schlecht bezahlte und unsichere Jobs müssen durch nachhaltige Arbeitsplätze ersetzt werden. Wir arbeiten weiter auf dieses Ziel hin und fordern die Beendigung der kontraproduktiven Sparmaßnahmen sowie die Aufnahme fester Zielvorgaben für die Gleichstellung der Geschlechter in die Strategie Europa 2020 und in den Wirtschaftszyklus ‚Europäisches Semester‘.

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ist die Geburtenrate in Europa gesunken. Das ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass Frauen und Männer nicht immer angemessenen Mutterschafts-, Vaterschafts- oder Elternurlaub nehmen dürfen.

Die aktuelle Gesetzgebung zum Mutterschaftsurlaub erlaubt 14 Wochen, wobei es in Europa unterschiedliche Systeme der Bezahlung gibt. Im April 2019 wurde endlich die Richtlinie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beschlossen. Die Sozialdemokratische Fraktion hat viele Jahre lang für die Annahme eines derartigen rechtlich verbindlichen Instruments gekämpft. Daher haben wir die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zehn Arbeitstagen, eines Elternurlaubs von vier Monaten und eines Pflegeurlaubs von fünf Tagen pro Jahr für Arbeitnehmer, um einen Familienangehörigen zu pflegen oder zu unterstützen, nachdrücklich begrüßt. Dass das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu verlangen, auf Betreuer und berufstätige Eltern ausgeweitet wurde, ist ebenfalls ein Erfolg, für den die S&D Fraktion lange und hart gekämpft hat.

Wir werden darauf bestehen, dass die Kommission ihre Verantwortung für die Überwachung der Umsetzung der Richtlinie ernst nimmt, damit berufstätige Eltern und Personen, die sich um einen Familienangehörigen kümmern, in Europa einen besseren Schutz genießen. Kinder sind die Zukunft der EU. Die Annahme dieser Richtlinie ist sicherlich ein Fortschritt, doch es muss mehr getan werden. Aus diesem Grund fordert die S&D Fraktion echte Verbesserungen bei zugänglichen, leistbaren und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsangeboten, um die Barcelona-Ziele zu erreichen, damit sowohl Frauen als auch Männer in der Lage sind, Beruf und Familienleben unter einen Hut zu bringen.

Die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sind für uns von höchster Priorität. Dazu gehören sexuelle Aufklärung, Vermeidung ungewollter Schwangerschaften, Zugang zu sicheren Abtreibungen, Behandlung von Geschlechtskrankheiten und Bekämpfung sexueller Gewalt.

Derzeit ist Abtreibung in zwei Mitgliedsstaaten immer noch illegal, während die Gesundheitsfürsorge vor und nach der Entbindung stark unter der Krise gelitten hat. Viele Frauen in Europa haben heutzutage keinen Zugang zu Empfängnisverhütung und zu unbedenklichen Abtreibungen, was ihr Recht auf Entscheidungsfreiheit in sexuellen und reproduktiven Fragen einschränkt.

2015 haben unsere MdEPs die Deklaration „All of us“ für das Recht auf Abtreibung unterzeichnet.

Das Recht der Frau, über ihren eigenen Körper zu entscheiden, ist ein Grundrecht, das in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden sollte. Die Sozialdemokratische Fraktion will außerdem die Aufnahme eines starken und kohärenten Abschnitts über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte in die EU-Strategie im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

Frauen machen immer noch einen sehr geringen Anteil an den gewählten Vertretern in den nationalen Parlamenten aus: zwischen 9% und 43% in der ganzen EU. Im Europäischen Parlament sind derzeit lediglich 39% der Abgeordneten Frauen, ein sehr geringer Anstieg gegenüber den Wahlen 2014. Unsere Fraktion hat jedoch mit 44% weiblichen Abgeordneten und einer Mehrheit für die Frauen im Führungsteam der Fraktion fast ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern erreicht. Es muss aber noch mehr getan werden, um die Gleichstellung im politischen Leben zu fördern.

Frauen in Unternehmensvorständen sind noch seltener. Im Durchschnitt sind in der EU lediglich 20% der Mitglieder von Unternehmensführungen Frauen – in Norwegen hingegegen liegt dieser Anteil durch die Einführung gesetzlicher Quoten bei 40%.

Um die Geschlechtergleichstellung zu erreichen, sind Quoten unerlässlich geworden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern die Mitgliedsstaaten auf, endlich Maßnahmen zu ergreifen und die sogenannte Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten zu verabschieden, die ein offenes und transparentes Verfahren einführt, um einen Frauenanteil von mindestens 40% in nicht geschäftsführenden Aufsichtsräten von EU-Unternehmen zu erreichen. Die Europäische Kommission hat den Vorschlag bereits 2012 vorgelegt, das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt im folgenden Jahr angenommen, und seitdem wird die Richtlinie von einer Minderheit der Mitgliedsstaaten im Rat blockiert.

1995 hat die Völkergemeinschaft die Aktionsplattform von Peking beschlossen und 12 kritische Bereiche für die Förderung der Geschlechtergleichstellung benannt. 2020 wurde das 25-jährige Jubiläum der Peking-Plattform begangen, und dennoch leiden Frauen weiterhin stärker als Männer unter Gewalt, Armut, Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung und sind nicht in der Lage, ihre sexuellen und reproduktiven Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen.

Solange die EU-Länder keine wirksamen Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ergreifen, kann die Gleichberechtigung nicht erreicht werden. Die S&D Fraktion besteht darauf, dass alle Länder die Verpflichtungen, die sie in Peking eingegangen sind, vollständig umsetzen müssen.

Die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen forderten gleichberechtigten Zugang für Mädchen und Jungen auf allen Ebenen der Bildung bis zum Jahr 2015. Das ist im Bereich der Grundschulbildung größtenteils erreicht worden, nicht jedoch auf den höheren Niveaus, wo Mädchen immer noch höhere Hürden zu überwinden haben als Jungen. Die Nachhaltigen Entwicklungsziele haben neue Vorgaben in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung festgesetzt, die bis 2030 erreicht werden müssen. Mädchen und Frauen weltweit durch Bildung zu befähigen, ist unerlässlich – deshalb fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die EU auf, alle Entwicklungsländer bei der Erreichung dieser Ziele zu unterstützen.

Im Jahr 2018 haben rund 115.000 Menschen das Mittelmeer überquert.

Frauen und Kinder machen zirka 35% der Flüchtlinge aus.

Wir müssen die außergewöhnlich heikle Situation von weiblichen Asylbewerbern und Flüchtlingen in der Europäischen Union hervorheben. Sie sind vor Verfolgung in ihren Heimatländern geflüchtet und haben eine lebensgefährliche Reise auf sich genommen, um in Sicherheit zu gelangen. Bei ihrer Ankunft in Aufnahmezentren werden diese ohnehin schon verwundbaren Frauen, die vielleicht Opfer von sexueller Gewalt, von Menschenhandel oder von anderen Gewaltverbrechen sind, mit zusätzlichen Hürden konfrontiert, die sie noch verletzlicher machen.

Unsere Fraktion fordert geschlechtersensible Asylverfahren durch eine Reihe von Maßnahmen, die sicherstellen, dass während des gesamten Asylverfahrens auf die Bedürfnisse der Frauen eingegangen wird. Zu diesen Maßnahmen gehören: eine geschlechtsspezifische Ausbildung des Personals, einschließlich einer umfassenden Schulung in den Bereichen sexuelle Gewalt, Menschenhandel und weibliche Genitalverstümmelung; eigene Schlaf- und Sanitärbereiche; das Recht, weibliche Interviewer und Übersetzer zu verlangen; Zugang zu geschlechtersensiblen Gesundheitsdiensten, einschließlich vor- und nachgeburtlicher Versorgung; Kinderbetreuung während der Überprüfung und der Asylanhörung; und das Recht von Frauen, einen Asylantrag unabhängig von ihren Ehegatten zu stellen, als Mittel zur Selbstbestimmung der Frauen. Außerdem fordern wir, dass die Inhaftierung von asylsuchenden Kindern und Schwangeren beendet wird.

Geschlechtsbezogene Gewalt – wie Vergewaltigung, sexuelle Gewalt, weibliche Genitalverstümmelung oder Zwangsehe – sollte in der EU als Asylgrund anerkannt werden. Was die Integration von Geflüchteten angeht, fordert unsere Fraktion eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt; Zugang zu Sprachkursen und Bildung; Zugang zu Kinderbetreuung und Familienzusammenführung; und die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Medien und Werbung haben einen starken Einfluss auf unser Bewusstsein und unsere Einstellungen. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass Sexismus und negative Klischees über Frauen in der Werbung vorherrschend sind und dazu beitragen, Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten. Die Sozialdemokratische Fraktion kämpft seit langem gegen sexistische Werbung, die unseren Grundsätzen der Geschlechtergleichstellung widerspricht. Diese Initiative zur Bekämpfung von Sexismus in der Werbung wurde am Internationalen Frauentag 2018 gestartet.

Eine Charta der Selbstverpflichtung gegen sexistische Werbung wurde von der S&D Fraktion in enger Zusammenarbeit mit der SPE-Fraktion im Ausschuss der Regionen ausgearbeitet, damit lokale Vertreterinnen und Vertreter wie Bürgermeister und Ratsmitglieder der Plattform beitreten können, um zur Bekämpfung dieser Form der Diskriminierung beizutragen.