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Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden und Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen November durch den US-Kongress. Der gestrige Sturm auf das Kapitol durch eine gewalttätige Meute von Trump-Anhängern zeigt, wie wichtig Demokratie und Zivilität sind. Wir freuen uns auf den Wiederaufbau und die Stärkung unserer transatlantischen Beziehungen.

Die Vorsitzende der S&D Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:

„Ich bin immer noch entsetzt über die Bilder vom gestrigen Sturm auf das Kapitol. Überraschend ist es allerdings nicht. Mit seinem verantwortungslosen Verhalten schürt Trump seit Jahren Wut und fördert Verschwörungstheorien. Die Gewalt, die wir gestern gesehen haben, zeigt, wie gefährlich rechtsextremer Populismus für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit ist. Zu viele Republikaner haben zu lange den Missbräuchen und der Hassrhetorik von Trump nachgegeben. Wenn die etablierte Rechte mit solchen Populisten Kompromisse eingeht, wird sie zum Komplizen.

Es ist Zeit, die Wunden zu heilen und das Land wieder rund um die Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und der Vielfalt herum zu vereinen. Das ist die Stärke der amerikanischen Demokratie. Niemand kann das besser schaffen als Joe Biden und Kamala Harris. Ich gratuliere ihnen und unseren Freundinnen und Freunden in der Demokratischen Partei. Sie haben die Mehrheit im Senat erlangt und einen historischen Sieg in Georgia errungen, mit dem ersten afroamerikanischen Senator aus diesem Staat.

Die strafrechtliche Verantwortung für die Opfer im Kapitol wird von den Staatsanwälten geklärt werden. Die moralische Verantwortung erscheint aber ziemlich eindeutig, und Donald Trump kann den Übergang zur neuen Regierung nicht anführen.“

Tonino Picula, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den USA und außenpolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, fügte hinzu:

„Trump hat seit seinem Amtsantritt die demokratischen Institutionen des Landes ausgehöhlt, und gestern hat er deren Existenz direkt bedroht. Er hatte nie ein Interesse am Regieren, vielmehr ging es ihm in seiner Amtszeit hauptsächlich um Zerstörung.

Wir freuen uns auf die Amtseinführung des designierten Präsidenten Biden. Wir hoffen, dass dieses Ereignis friedlich sein wird, mit vollem Respekt für die Institution des Präsidenten und der demokratischen Fundamente der Vereinigten Staaten.

Wir hoffen, dass es nach dem Wahlsieg in Georgia für Präsident Biden wesentlich leichter sein wird, sein politisches Programm durchzuführen. Wir freuen uns auf die zukünftige Zusammenarbeit beim Wiederaufbau und bei der Stärkung der transatlantischen Beziehung. Wir werden für ein multilaterales System auf der Grundlage von fairen Regeln, gemeinsamen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammenarbeiten.“

Beteiligte Abgeordnete

GARCÍA PÉREZ Iratxe

GARCÍA PÉREZ Iratxe

Vorsitzender / Vorsitzende
Spanien
PICULA Tonino

PICULA Tonino

Koordinator
Kroatien

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien
Czerny-grimm Inga

CZERNY-GRIMM Inga

Press Officer
Polen

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