Vor den für morgen erwarteten haushaltspolitischen Empfehlungen der Europäischen Kommission warnt die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament vor einer übereilten und rücksichtslosen Umsetzung der EU-Haushaltsregeln und fordert eine Verlängerung der allgemeinen Ausweichklausel im Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Jonás Fernández, Sprecher der S&D Fraktion für Wirtschafts- und Währungsfragen, sagte dazu:
„Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie, die die kleinen und mittleren Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwer treffen, ist dies nicht der richtige Zeitpunkt für eine Sparpolitik. Seit Beginn der Krise haben die EU-Institutionen, die Europäische Zentralbank und die Regierungen alles in ihrer Macht stehende getan, um den Zusammenbruch von Haushalten, Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt zu verhindern. Wir dürfen diese epochale Anstrengung nicht gefährden, indem wir jetzt in die Falle der Budgetfalken tappen, die eine übereilte und rücksichtslose Anwendung der strengen Haushaltsregeln der EU fordern. Bis die Europäische Union wieder das makroökonomische Niveau vor der Krise 2019 erreicht, dürfen wir nicht einmal daran denken, unsere Geld- und Haushaltspolitik zu straffen. Da sich Europa noch in der Phase der Erholung befindet, in der alle Mittel eingesetzt werden müssen, fordern wir die Kommission auf, die allgemeine Ausweichklausel zu verlängern.“
Biljana Borzan, die für eine neue Wirtschaft im Dienste aller zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„Zum Glück haben die EU-Institutionen und die Regierungen die Fehler der letzten Krise, als sie die ganze Verantwortung auf die Europäische Zentralbank abschoben, bisher nicht wiederholt. Im Gegenteil: Seit Beginn der Pandemie haben Geld- und Haushaltspolitik Hand in Hand gearbeitet, um den Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Wir dürfen uns nichts vormachen: Wir werden einen langen Atem brauchen. Der Aufbau- und Resilienzfonds wird erst ab 2022 Arbeitsplätze schaffen. Während die Pandemie in ganz Europa immer noch Leben und Lebensgrundlagen zerstört, ist dies nicht die Zeit, um ein paar Cent zu zählen. Es ist die Zeit für radikale Maßnahmen und große Feuerkraft.“
