Die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordern die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, sich für LGBTI-Personen in Europa einzusetzen, indem sie gegen die offensiven und rückschrittlichen Gesetze vorgehen, die deren Rechte in Ungarn eklatant verletzen. Das von der Orbán-Regierung eingeführte Gesetz stigmatisiert und diskriminiert LGBTI-Personen, indem es Inhalte mit Bezug auf Homosexualität, Geschlechtsumwandlung oder Geschlechtsidentität in Schulen, im Fernsehen und in Filmen für Personen unter 18 Jahren verbietet und Homosexualität mit Pornografie gleichsetzt.

Angeführt von der S&D Fraktion verurteilt das Europaparlament diesen jüngsten Angriff auf das Schärfste und fordert Maßnahmen, um die Ausbreitung von Diskriminierung und homophoben Hassverbrechen in Europa zu stoppen. In einer Entschließung, über die am Donnerstag abgestimmt wird, legen die Abgeordneten konkrete Schritte fest, die die Kommission und der Rat setzen sollen, darunter ernsthafte Fortschritte im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durch die Vorlage von Empfehlungen und Sanktionen gegen die ungarische Regierung sowie die Anwendung des neuen Instruments der EU, das den Haushalt mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft.

Iratxe García Pérez, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte dazu:

„Letzten Freitag wurde in Spanien der 24-jährige Samuel von 13 Menschen unter homophoben Beschimpfungen zu Tode geprügelt. Samuel ist das jüngste Opfer von Hassreden und LGBTI-feindlichen Diskursen. Diskriminierende Diskurse und diskriminierende Politiken werden in ganz Europa von rechtsextremen Bewegungen und ihren Komplizen in den Regierungen in einem homophoben und menschenrechtsfeindlichen Kreuzzug vorangetrieben. LGBTI-Rechte sind Menschenrechte. In der Europäischen Union ist die Diskriminierung von LGBTI-Personen rechtswidrig. Deshalb muss das neue Gesetz in Ungarn aufgehoben werden – weil es gegen die Menschenrechte verstößt und eine Beleidigung und eine Schande ist. Diese rückschrittlichen Gesetze sind die Saat von Hass und Gewalt. Jeder Mensch sollte in dieser Union die gleichen Rechte und Chancen haben, unabhängig davon, wen er oder sie liebt.

Der Rat hat auf den jüngsten Schritt der ungarischen Regierung reagiert, aber wir brauchen konkrete Maßnahmen: von der Anwendung des an die Rechtsstaatlichkeit geknüpften Konditionalitätsmechanismus über Sanktionen nach Artikel 7 bis hin zur endgültigen Freigabe der Antidiskriminierungsrichtlinie. Aber wir müssen klar sagen: Ungarn ist nicht Orbán. Es ist die Orbán-Regierung, die fehl am Platz ist, nicht die LGBTI-Personen.“

Cyrus Engerer, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Bericht, sagte:

„Bei der Arbeit an diesem Bericht fiel mir immer nur dieses eine Bild von Freunden ein, die ich hatte, als ich in einer sehr konservativen Gesellschaft aufwuchs. Dies waren Freunde, die so belastet davon waren, mit einer Gesellschaft konfrontiert zu sein, von der sie glaubten, sie würde sie nie verstehen, dass ihre einzige Hoffnung darin bestand, diese Welt zu verlassen. Das haben sie leider getan. Deshalb ist es so wichtig, dafür zu sorgen, dass alle Kinder und Jugendlichen Zugang zu Informationen haben, und sie wissen zu lassen, dass es in Ordnung ist, anders zu sein.

Wir sind heute hier, um Hoffnung zu geben. Die Menschen in Ungarn warten voller Ungeduld darauf, dass wir ihnen Hoffnung geben. Sie wissen, dass die Europäische Union, der sie mit ihrem Land 2004 beitreten wollten, eine Union war, die an ihren Werten der Gleichheit, der Menschenrechte und des Minderheitenschutzes festhielt. Diese Werte gehen über alle nationalen Gesetze hinaus, und die Ungarinnen und Ungarn erwarten von uns, dass wir die europäischen Werte und sie als europäische Bürger und Bürgerinnen schützen.

Die LGBTI-Gemeinschaft zeigt auf der ganzen Welt so viel Mut. Von Ungarn bis Polen. Von Polen bis Georgien, von Georgien bis Ghana und anderswo. Mut, zu sein, wer wir sind, Mut, zu lieben, wen wir lieben, Mut, sich zu outen, auf die Straße zu gehen und unsere Identität zu bekräftigen, und Mut, gesehen zu werden vor denen, die glauben, dass es uns nicht geben sollte.“

Beteiligte Abgeordnete
Vorsitzende
Spanien
Mitglied
Malta
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