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Im Vorfeld des Europäischen Rats im März, der vom nahenden Brexit-Stichtag beherrscht werden wird, sagten der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann, und der Brexit-Sprecher der Fraktion, Roberto Gualtieri:

„Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU ist ein tragischer Fehler, der sich auf kommende Generationen auswirken wird. Wie gravierend diese Folgen ausfallen, hängt von den Entscheidungen ab, die in der nächsten Woche getroffen werden. Entgegen aller Frustration mit der britischen Regierung müssen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf die langfristigen Folgen des Brexits konzentrieren und dürfen sich nicht auf kurzfristiges politisches Kalkül einlassen. Der Zweck einer eventuellen Fristverlängerung ist weitaus wichtiger als ihre Dauer.

Theresa May hat sich erneut vor ihrer Verantwortung gedrückt und die Belange ihrer Partei vor jene der Nation gestellt. Nachdem das Austrittsabkommen im Januar mit einer historisch großen Mehrheit abgelehnt worden war, haben wir die Premierministerin aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und mit Labour zusammenzuarbeiten, um eine solide Mehrheit für ein Abkommen zu schaffen. Stattdessen hat sie versucht, die Brexit-Befürworter in ihrer eigenen Partei zu besänftigen – eine Strategie, die in einer zweiten historischen Niederlage gemündet hat. Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen nicht zulassen, dass das noch einmal passiert.

Wenn das Vereinigte Königreich mehr Zeit benötigt, um die derzeitige Blockade zu lösen, sollte diese Verlängerung gewährt, aber auch an klare Bedingungen geknüpft sein. Theresa May muss sich verpflichten, mit anderen Parteien an einem Abkommen zu arbeiten, das eine breite Mehrheit im Parlament erhalten kann, oder das britische Volk entweder durch Neuwahlen oder ein neues Referendum entscheiden lassen. Wenn dies bedeutet, dass Großbritannien an den EU-Wahlen teilnehmen muss, dann ist das nicht zu ändern. Der damit verbundene Aufwand wäre im Vergleich zu den Folgen eines ungeregelten Brexits vernachlässigbar gering.

Unsere Fraktion hat sich immer dafür eingesetzt, dass die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der EU, ob sie nun im Vereinigten Königreich oder in anderen EU-Ländern leben, geschützt werden, und dass der Friedensprozess in Nordirland bewahrt wird. Diese Prinzipien müssen in den kommenden Tagen für die europäischen Staats- und Regierungschefs oberste Priorität haben. Die Bürgerinnen und Bürger sollten nicht für die Fehler der Politiker bezahlen müssen, und ihre Rechte müssen in jedem Fall abgesichert werden.“

Beteiligte Abgeordnete

BULLMANN Udo
Koordinator
Deutschland

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