Das Klimagesetz soll der erste Rechtsakt sein, den die neue Kommission unter Ursula von der Leyen vorlegen wird, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, Europa bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament steht bei diesem wichtigen Kampf seit jeher an vorderster Front. Die S&D Fraktion ist fest überzeugt, dass der Kommissionsvorschlag rechtlich verbindliche nationale und EU-weite Zwischenziele – spezifische für 2030 (55%) und zumindest Richtziele für 2040 – festlegen sollte, um die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Nur dann würde das Klimagesetz als mutig, ehrgeizig und seriös erachtet werden.
Wir fordern außerdem die Schaffung eines Klimabeirats, der Empfehlungen abgeben und die Kohärenz der EU-Politiken mit den Klimazielen gewährleisten soll und dadurch im Endeffekt die Fortschritte auf dem Weg zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und zu den Zwischenzielen für 2030 und 2040 überwachen und bewerten kann.
Zu guter Letzt sollte das Klimagesetz auch einen Festbetrag an Treibhausgasemissionen für eine Kohlenstoffbudgetierung im Einklang mit den vorgegebenen Zielen für 2030 und 2040 und für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bestimmen.
Wenn wir ein starkes Zeichen setzen möchten, brauchen wir ein Klimagesetz, das vor dem nächsten Klimagipfel COP26 im Vereinigten Königreich beschlossen wird.
Die für den Europäischen Green Deal verantwortliche Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Miriam Dalli, sagte dazu:
„Wenn die EU es mit ihren Handlungen ernst meint, darf das vorgeschlagene Klimagesetz keine symbolische Übung sein. Zwischenziele sind ein Muss, wenn die EU das Ziel erreichen will, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Das Ziel muss klar sein, denn die Industrie muss wissen, worauf sie sich vorbereiten soll.
Es ist offensichtlich, dass zur Erreichung des 2050-Ziels ein Reduktionsziel von mindestens 55% bis 2030 und ein Zwischenziel für 2040 festgelegt werden müssen. Dadurch würde vermieden, dass die Industrien sich in letzter Minute übereilt anpassen müssen. Ebenso wichtig ist es, vor dem COP26-Gipfel im November ein verbindliches Klimagesetz zu haben, das der EU Glaubwürdigkeit verleiht, wenn sie sich für Klimaschutzmaßnahmen einsetzt.“
Mohammed Chahim, S&D Mitglied im Umweltausschuss, fügte hinzu:
„Das Klimagesetz ist ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität im Jahr 2050. Es wird uns helfen, Klimaneutralität zu erreichen, indem es ehrgeizige Zwischenziele durchsetzt.
Ich erwarte, dass dieses Gesetz eindeutige Grenzen für die Mitgliedsstaaten festlegt und die Industrie dazu bringt, ihre Maßnahmen zu beschleunigen und Verantwortung für ihre Verschmutzung zu übernehmen. Das Klimagesetz ist ein erster Schritt zur Erfüllung der Erwartungen und der Forderungen einer großen Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, endlich Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.
Als Sozialdemokraten werden wir weiterhin auf Ehrgeiz im Parlament drängen und gleichzeitig das Prinzip des gerechten Übergangs beschützen. Wir wissen, dass wir vor einem schwierigen Übergang stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle mit an Bord sind.“
