In zwei Entschließungen, die morgen, Donnerstag, dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden, fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, unverzüglich Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Obwohl diese beiden Länder des Westbalkans schon vor langer Zeit alle geforderten Bedingungen erfüllt haben, war der Europäische Rat nicht in der Lage, die erste Regierungskonferenz (RK) anzusetzen.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ist seit jeher eine starke Befürworterin des Erweiterungsprozesses auf dem Westbalkan, den sie als Motor für Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlichen Wohlstand betrachtet. Sie besteht darauf, dass angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine eine Erneuerung des Engagements der EU für den westlichen Balkan dringender denn je ist, und erwartet die Entscheidung über die Ansetzung einer Regierungskonferenz spätestens auf dem Juni-Gipfel. Jede weitere Verzögerung schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit der EU, sondern macht die Westbalkanregion auch anfälliger für Einflussnahme durch feindlich gesinnte Drittstaaten.
Die S&D Abgeordnete Isabel Santos, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über Albanien, sagte dazu:
„Albanien bleibt ein völlig zuverlässiger und engagierter strategischer Partner. Das Land treibt weiterhin grundlegende EU-bezogene Reformen voran und erfüllt die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen und hält sie aufrecht.
Die Erweiterungspolitik ist eines der wirksamsten außenpolitischen Instrumente der EU. Sie trägt dazu bei, die Reichweite der Grundwerte der Union – Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Friedenskonsolidierung und Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde – zu vergrößern.
Der Beitrittsprozess für Albanien darf nicht von Diskussionen und Interessen Dritter abhängig gemacht werden. Es ist nur fair, dass sich der Rat endlich darauf einigt, die längst überfälligen Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen, nicht zuletzt angesichts zunehmender geostrategischer Herausforderungen.“
Tonino Picula, außenpolitischer Sprecher der S&D Fraktion und Verhandlungsführer für Nordmazedonien, fügte hinzu:
„Nordmazedonien hat alles getan, was verlangt wurde, und dennoch wissen wir immer noch nicht, wann die Regierungskonferenz für den Start der Beitrittsverhandlungen stattfinden soll. Das Land hat tiefgreifende Reformen durchgeführt, unter anderem zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung der Korruption, und sogar seinen Namen geändert! Und im Gegensatz zu anderen haben sich sowohl Nordmazedonien als auch Albanien den EU-Sanktionen gegen Russland vollständig angeschlossen.
Es darf wirklich keine Ausreden mehr für weitere Verzögerungen geben, wenn wir unsere Glaubwürdigkeit bewahren wollen. Außerdem müssen wir die proeuropäische Flamme und die entsprechenden Bestrebungen in Nordmazedonien und der gesamten Region des westlichen Balkans am Leben erhalten.
Angesichts des veränderten geopolitischen Kontexts nach der russischen Aggression gegen die Ukraine ist die Stärkung der EU-Erweiterungspolitik wichtiger denn je. Im Juni ist eine positive Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Muss!“
